In einem Schreiben an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel nahm die SPD-Kreistagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim) am 17. September 2012 Stellung zur angekündigten Schließung der Geburtshilfe in Bretten:

„Bereits im Jahre 2008 haben wir uns mit dem Thema „Geburtshilfe Bretten“ intensiv auseinandergesetzt. Mit dem Ergebnis, dass damals eine – wenn auch zugegebenermaßen nicht gänzlich unproblematische – Lösung mit diversen Belegärzten den Bestand der Geburtshilfe sicherte.

Nun scheint es erneut zu personellen Problemen in Sachen ärztlicher Betreuung der Geburtshilfeabteilung Bretten zu kommen. Nicht zuletzt die Publikationen in der Tagespresse legen dies nahe. Auch der Aufsichtsrat der Kliniken soll sich mit dem Thema am 18. September 2012 nicht öffentlich befassen.

Die SPD-Fraktion stellt dazu folgendes fest:

Als politische Mandatsträger sehen wir uns derzeit nicht aufgerufen, eine Entscheidung über die Zahl der Geburten und dem daraus entstehenden wirtschaftlichen Defizit zu treffen.

Vielmehr geht es um personelle Engpässe und sich daraus ergebende Haftungsfragen für die Klinikleitung bzw. der Kreisverwaltung. Hier fordern wir Sie, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, auf, nochmals alles zu unternehmen, um die einzig Freude bringende Einrichtung eines Krankenhauses über den 1. März 2013 hinaus zu erhalten.

Wir sind ebenso der Meinung, dass die Bevölkerung im Raum Bretten öffentlich über die bisher unternommenen bzw. weiterhin zu unternehmenden Schritte für eine befriedigende Ärzteversorgung in der Geburtshilfe der Rechbergklinik unterrichtet werden muss.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Sie auf, die Suche nach Belegärzten bis zum Ende des Jahres 2012 mit Nachdruck fortzusetzen und Ihre Bemühungen bzw. die der Holding entsprechend zu dokumentieren. Sollte wider Erwarten keine Lösung zu finden sein, so wäre die (vorübergehende) Schließung u.E. ein verwaltungsinterner, haftungs- und organisationsrechtlicher Vorgang und keine politische Entscheidung.

Gleichzeitig erbitten wir von der Kreisverwaltung bzw. Holding einen Überblick über die künftige medizinische Ausrichtung der „neugebauten“ Rechbergklinik – auch mit Blick auf die Geburtshilfestation, die Anästhesie und die Chirurgie.“

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 18.09.2012

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Besucher der heutigen Sitzung

Ich habe in den vergangenen Wochen und Tagen bei allen möglichen Anlässen und Gelegenheiten immer wieder betont: Dass im Wissen um eine Investition von rd. 50 Mio. € für den Neubau der Rechbergklinik Bretten und im Wissen um ein prognostiziertes jährliches Betriebsdefizit von rd. 2,7 Mio. € diskutiert wird, ja diskutiert werden muss, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Nicht unbedingt normal ist aber, dass wenn ich alle Petitionen, Rundschreiben, Unterschriftslisten, Presseartikel, Leserbriefe und nicht zuletzt Gutachten der jüngeren Vergangenheit auf einmal die Treppen zu meinem Amtszimmer im Rathaus Gondelsheim hätte hochtragen wollen, ich mit einer „Inguinalhernie“, zu deutsch einem Leistenbruch wegen zu schweren Tragens in die Rechbergklinik Bretten eingeliefert worden wäre.

Ich verstehe uneingeschränkt die Sorge um die Klinik, aber ich halte die entstandene, im Mittelbereich Bretten aufgetretene Hysterie für schädlich. Denn die urplötzlich hochemotionale Stimmung verunsicherte bis zum heutigen Tag eine ganze Region, und sie lässt 400 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz bangen.

Und das u.E. grundlos. Zumindest die SPD-Fraktion – und nur für die kann ich hier sprechen - handelt nämlich nicht nach der Devise Adenauers: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Im Gegenteil! Als wir im Jahr 2008 aus medizinischer wie wirtschaftlicher Vernunft der „Regionalen Holding“ beigetreten sind, haben wir uns entschieden:
Gegen eine Privatisierung und für die Landkreisklinken in öffentlicher Trägerschaft. Für die Menschen und gegen eine ausschließlich wirtschaftliche Betrachtungsweise der Gesundheitsversorgung. „Ja“ zur Ethik, nein zur puren „Monetik“ gesagt! „Ja“ gesagt zur wohnortnahen medizinischen Grund- und Regelversorgung in Bruchsal und Bretten und „Nein“ zur Rosinenpickerei privater Krankenhausträger. Am 13. November 2008 „Nein“ gesagt zum „Weiter so“ im Eigenbetrieb und „Ja“ zum verantwortungsvollen gemeinsamen Handeln in der interregionale Holding.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 25.05.2012

wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe und weit darüber hinaus trauern um Werner Linsen. Werner Linsen war ein großer, war ein durch und durch überzeugter Sozialdemokrat. Er hat unsere Fraktion, er hat den Landkreis Karlsruhe in seiner 30jährigen Zugehörigkeit zum Kreistag, in seiner 10jährigen Amtszeit als Fraktionsvorsitzender von 1999-2009 maßgeblich geprägt und gestaltet. Nun ist Werner Linsen am vergangenen Sonntag verstorben. Plötzlich und überraschend für uns alle, die wir nicht mehr die Zeit hatten für eine letzte Begegnung, ein Gespräch, einen Dank.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 06.05.2012

Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe trauert um
Eugen Gültlinger
der am 29. April 2012 im Alter von 91 Jahren verstorben ist.
Gültlinger war langjähriges SPD-Mitglied. Er wirkte von 1971 bis 1973 als Mitglied des früheren Landkreises Vaihingen/Enz und bis 1984 als Mitglied des Landkreises Karlsruhe.
Der Verstorbene war zudem viele Jahre Gemeinderat in Oberderdingen.
Als Lehrer, Konrektor und Rektor wirkte er an der dortigen Strombergschule, deren Turnhalle 2010 nach ihm benannt wurde.
Besonderer Schwerpunkt seiner kreispolitischen Arbeit lag bei den Schulen des Landkreises Karlsruhe und der Schulentwicklung.
Sein Engagement als Ortschronist, Weinbauchronist und Verfasser zahlreicher Publikationen, Festschriften, Vereinschroniken, im Naturschutz und als Verantwortlicher in und für Vereine der Gemeinde Oberderdingen, wurde mit der Ehrenbürgerschaft Oberderdingens und dem Verdienstkreuz am Bande gewürdigt.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 02.05.2012

Fraktionsvorsitzender Rupp „Flächendeckende, gleich gute Krankenhausversorgung für alle Landkreiseinwohner ist Pflicht“

Die SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich am 21. April 2012 in Gondelsheim erneut mit dem Neubau der Rechbergklinik Bretten. Die Sitzung der Sozialdemokraten war zwar schon lange auf diesen Tag festgelegt, durch zahlreiche Presseartikel und Leserbriefe in den zurückliegenden Tagen hatte sie jedoch zusätzliche Brisanz und Emotionalität erhalten.

Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender und Gondelsheimer Bürgermeister führte zu Beginn aus, dass im Wissen um eine Investitionen von rd. 50 Mio. € für den Neubau der Klinik und natürlich auch wegen eines prognostizierten jährlichen Betriebsdefizits von durchschnittlich 2,75 Mio. € in Bretten diskutiert werde, ja diskutiert werden müsse, sei in einer Demokratie normal.

Kritisch merkte er an, dass das duale Finanzierungssystem der Krankenhäuser seine Aufgabe mehr schlecht als recht erfülle. Während das Land Baden-Württemberg die Fördermittel für den Krankenhausbau allgemein erhöht hat, sei die schwarz-gelbe Bundesregierung für die unzureichende finanzielle Ausstattung gerade kleiner Häuser wie Bretten im ländlichen Raum verantwortlich. Die Krankenkassen und Gesundheitsfonds häuften mit Unterstützung aus Berlin 20 Milliarden Euro an, den Krankenhäusern dagegen würden nicht einmal die Tariferhöhungen der Bediensteten und Ärzte gegenfinanziert. Diese Politik sei eine „Politik contra ländlicher Raum und deren Bewohner“, so Rupp.

2008 habe sich die SPD-Fraktion für den Beitritt zur Regionalen Klinik Holding ausgesprochen und damit für den Erhalt der beiden Kreiskliniken in Bruchsal und Bretten in kommunaler Hand. Eine Privatisierung der Kliniken sei für die Sozialdemokraten nie in Frage gekommen. Schließlich wollte und wolle man eine gleichmäßige medizinische Versorgung aller Kreisbürger mit Leistungen der Grund- und Regelversorgung. Dazu gehöre auch, dass alle Kreisbürger innerhalb einer 20-Minuten-Frist zu einer Klinik gelangen könnten. Genau deshalb finde sich die Rechbergklinik Bretten auch im Krankenhausbedarfsplan 2010 des Landes Baden-Württemberg wieder.

Die Aufgabe des Standortes in Bretten hätte gravierende Einschnitte in die medizinische Versorgung im Mittelbereich Bretten zur Folge. Für einen Großteil der Einwohner im südöstlichen Landkreis wäre ein Krankenhaus dann nicht mehr in einem Zeitraum von 20 Minuten erreichbar. Eine Schließung hätte aber auch negative Auswirkungen auf die Notfallversorgung, die Ärzteversorgung in den Gemeinden wie die Pflegeheime etc.

Zudem wurde in keinem Gutachten berücksichtigt, dass eine Schließung auch die Verlagerung von Patientenströmen von bis zu 50% nach Bruchsal zur Konsequenz hätte, was dort wiederum zu Raumbedarf führe. Dieser sei an Ort und Stelle nicht vorhanden bzw. würde auch vergleichbar hohe Kosten verursachen.

In einer regen Diskussion wurde deutlich, dass die medizinische Versorgung eine öffentliche Aufgabe sei, die nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsaspekten gesehen werden dürfe. Die Bevölkerung im ländlichen Raum seien keine Menschen zweiter Klasse. Und gerade Kliniken seien auch strukturpolitische Markenzeichen eines Raumes, der Lebensqualität biete.

Allerdings forderte die SPD-Fraktion ein schlüssiges medizinisches Konzept für Bretten, das auch den demographischen Veränderungen der Altersstruktur gerecht werde, das lebensrettende Strukturen gerade bei Schlaganfall und Herzproblemen bereit halte und das vor allem mit dem Schwesterhaus Bruchsal in seiner Angebotspalette perfekt abgestimmt sein müsse. Hier sei die Geschäftsführung der Holding gefordert.

Die Kreiskliniken Bruchsal und Bretten seien für den Norden und Osten des Landkreises notwendig, die Kliniken in Karlsbad-Langensteinbach und die Kliniken in der Stadt Karlsruhe versorgten den Westen und Süden des Landkreises.

Klar sei aber auch, dass weder Bruchsal noch Bretten die Spezialkliniken in den Ballungsräumen Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim oder Ludwigshafen ersetzen können oder wollen bzw. mit denen konkurriere.

Die SPD-Fraktion sprach sich abschließend in Gondelsheim in einer Abstimmung eindeutig für den Neubau der Klinik in Bretten aus.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 26.04.2012

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