Offener Brief von Markus Rupp, Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Karlsruhe

An Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Bundesminister der Finanzen
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

Ihre Rede am 4. Februar 2012 im Bürgerzentrum Bruchsal

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schäuble,

am vergangenen Samstag besuchte ich auf Einladung des CDU-Stadtverbands Bruchsal dessen offenen Neujahrsempfang. Ich gebe gerne zu, es war die Ankündigung des prominenten Redners Dr. Wolfgang Schäuble, die mich ins Bruchsaler Bürgerzentrum lotste.

Wer lauscht als Politiker, auch oder gerade als „kleiner Kommunaler“ wie ich, nicht gerne einem erfahrenen Granden der Bundespolitik. Mit allen Finten und Finessen der Politik vertraut, mit hohem Ansehen im Bund, in Europa und der Welt.

Meine Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Nicht dass ich, der von Ihnen mehrfach angesprochene SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Ihnen in allen Punkten Ihrer Ausführungen zustimmen konnte. Das hätten Sie wahrscheinlich von einem Sozialdemokraten auch nicht erwartet. Aber ich war doch beeindruckt von Ihrem glühenden Plädoyer für Europa, Ihrer feinfühligen, von historischem Wissen geprägten Einordnung von Deutschlands Rolle im Konzert der europäischen Mächte, von Deutschlands auch eigenbezogenem Interesse an einem funktionierenden Euroraum. Fernab populistischer Thesen, auch als man Ihnen aus dem Publikum diesen Ball („Raus mit Europas Süden aus Euroland“) zugespielt hatte. Respekt! Mit und aus Erfahrung abgewogen. Ich fand Ihren Vortrag überzeugend und gut.

Na ja, ich sage mal weitestgehend: Sie wissen was kommt? Der Hinweis an mich den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, dass CDU-geführte Landesregierungen besser für die Kommunen seien und nun in Baden-Württemberg schlechtere Zeiten drohen, das kann ich nicht unwidersprochen lassen. Das war zwar wirklich nicht „unfreundlich“, aber eine „Tatsachendarlegung“ war es für mich nun auch wieder nicht.

So kommunal- und familienunfreundlich kommt die noch recht neue grün-rote Landesregierung doch wahrlich nicht daher. Die Landesregierung setzte im Gegenteil bisher gerade für Kommunen und Familien Zeichen, ja Ausrufezeichen! Mit 315 Mio. € wird 2012 z.B. die Betreuung von Kleinkindern gefördert. Für die 32 Kommunen im Landkreis Karlsruhe bedeutet dies allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von fast 11,5 Mio. €. Wie hat der in Sachen Parteipolitik oder gar parteiischer Beurteilung unverdächtige Haushaltsredner der „Freien Wähler“ im Kreistag des Landkreises Karlsruhe dieser Tage bei der Haushaltsverabschiedung formuliert: „Was diese Landesregierung in einem Jahr für die Kommunen in Sachen Finanzierung der Kinderbetreuung gemacht hat, das hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung in 20 Jahren nicht geschafft.“

Aber es gilt auch hier das Sprichwort: „Man soll den Abend nicht vor dem Morgen loben“. Sie werden mir entgegnen: Es liegen ja noch vier Jahre vor dieser Regierung. Sie haben Recht. Ich lade Sie deshalb schon heute zum Neujahrsempfang 2016 des CDU-Ortsverbands Gondelsheim ein. Natürlich in Absprache mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Manfred Schleicher.

Lassen Sie uns beide dann, Sie – ich komme zurück auf meine Eingangszeilen – den Granden der Bundespolitik und mich den „kleinen“ Kreis- und Kommunalpolitiker mit sozialdemokratischen Parteibuch am Ende der Legislaturperiode des Landtags Baden-Württemberg eine Bilanz, eine kritische „Tatsachendarlegung“ im badischen Gondelsheim vornehmen.

Ich würde mich darauf freuen!

Mit großem persönlichen Respekt und demokratischen Gruß verbleibe ich

Ihr

Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 14.02.2012

am 02.02.2012 in Östringen
Joachim Pöschel

„Die Zukunft hat viele Namen. Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“
(Victor Hugo, 1802 – 1885)

Mein Eingangszitat von Victor Hugo korrespondiert, sehr geehrter Herr Landrat, mit Ihrem Schlusszitat von Peter Drucker in Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2012. Seien wir also mutig! Lasst uns an der Zukunft und für die Zukunft unseres Landkreises arbeiten!

Ein Haushalt ist in Zahlen gepresste Politik. Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue Probleme entstehen zu lassen. Dabei kommt dem Geld eine besondere Bedeutung zu. Geld ist Macht. Geld ist ungleich verteilt. Geld verteilt Lebenschancen. Dies gilt für den Einzelnen wie für Familien, für ganze Völker wie für alle Staaten und natürlich auch für Kommunen und Landkreise.

Die Haushaltsmittel eines Landkreises sind in erster Linie Steuermittel, die Einwohner und Unternehmen erwirtschaftet haben. Ihnen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt! Diese Steuermittel sprudeln je nach konjunktureller Lage, nach dem Beschäftigungsgrad, nach der Wirtschaftskraft der Unternehmen, nach Steuergesetzen und nach einem Verteilungsschlüssel zwischen den Gebietskörperschaften unterschiedlich stark. 2010 und 2011 waren insgesamt gute Steuerjahre. Über 2012 prognostizieren die Auguren übereinstimmend ein geringeres Wirtschaftswachstum, aber keine Rezession in Deutschland. Deutsche Unternehmen sind stark aufgestellt, im globalisierten Wettbewerb konkurrenzfähig. Die Nachfrage nach Arbeitskräften, v. a. Fachkräften, auch aus dem Ausland, ist hoch. Seien wir also optimistisch über unsere eigene Leistungskraft!

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 03.02.2012

40jährige Zugehörigkeit zum Kreistag Karlsruhe von Partei und SPD-Fraktion geehrt

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 1. Dezember 2011 in Karlsbad nutzten Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rupp (Gondelsheim), die Gelegenheit, Worte des Dankes und des Respekts vor der politischen Lebensleistung des 79jährigen Martin Altenbachs (Waldbronn) auszusprechen. 40 Jahre nun wirkt der ehemalige Waldbronner Bürgermeister (1988 – 2001) im Kreistag Karlsruhe.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 04.12.2011

Unser Mitglied der Kreistagsfraktion Martin Altenbach wurde 1933 in Ettlingen geboren. Nach seiner Ausbildung als Rechtspfleger begann er seine berufliche Karriere als Stadtinspektor bei der Stadt Ettlingen.

Ein weiteres historisches Datum für Martin Altenbach ist der 24. Oktober 1971. An diesem Tag fand die Wahl zum Kreistag des „alten“ Landkreises Karlsruhe statt. Das war der Startschuss für Martin Altenbachs Tätigkeit in der SPD-Kreistagsfraktion. Im Zuge der Kreisreform kam es zum 01.01.1973 zum Zusammenschluss der Landkreise Karlsruhe und Bruchsal.

Seit Beginn seiner Kreisratstätigkeit engagiert sich Martin Altenbach, inzwischen dienstältester Kreisrat, im Verwaltungsausschuss und anderen Gremien des Kreistags. Zehn Jahre lang führte Altenbach die SPD-Kreistagsfraktion. Darüber hinaus ist er seit 1979 bis heute zweiter stellvertretender Vorsitzender des Kreistags. Sein besonderes Interesse gilt der Sicherung der Krankenhausstandorte Bruchsal und Bretten, dem Ausbau des ÖPNV, der guten Entwicklung des Berufsschulwesens und der rheinübergreifenden Zusammenarbeit im Eurodistrict Regio Pamina.

Auch auf Landkreisebene wurde Martin Altenbach für sein Engagement ausgezeichnet. Im Jahr 2002 erhielt er für die 30-jährige Mitgliedschaft im Kreistag, die Verdienstmedaille des Landkreistags Baden-Württemberg in Silber.

Die SPD-Kreistagsfraktion gratuliert ihrem Mitglied Martin Altenbach, zu einem einzigartigen Jubiläum und sagt Dank für herausragende Verdienste um die SPD-Kreistagsfraktion in den letzten 40 Jahren.

Markus Rupp, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 31.10.2011

Eines der für die SPD-Kreistagsfraktion wichtigsten Themen im Landkreis Karlsruhe ist die Bildungspolitik. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp weilte Staatssekretär Dr. Frank Mentrup am 2. August im Rathaus Gondelsheim. Mit am Tisch saßen die Fraktionsvize Gerd Rinck (Östringen-Odenheim) und Dagmar Elsenbusch (Pfinztal) sowie als weitere Schulexpertin Margarete Frenzel (Dettenheim).

Im Fokus des Gesprächs standen die Bildungspolitik der neugewählten grün-roten Landesregierung und deren Auswirkungen auf das berufliche Schulwesen in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe.

Der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp brachte die hohen Erwartungen der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises Karlsruhe an die Bildungspolitik des Landes gegenüber Staatssekretär Mentrup zum Ausdruck.

Dr. Frank Mentrup machte deutlich, dass man an eine nachhaltige Stärkung der Beruflichen Schulen und der Beruflichen Gymnasien denke. Rupp wie auch Rinck forderten eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Schulsozialarbeit. Mentrup stellte dies u.a. über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab Oktober 2011 in Aussicht. Angesprochen wurde auch die schlechte Versorgung der beruflichen Schulen im Landkreis Karlsruhe mit Lehrkräften.

Fraktionsvorsitzender Markus Rupp dankte Staatssekretär Dr. Frank Mentrup für die Auskünfte und vereinbarte weitere Abstimmungsgespräche.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 08.08.2011

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