Bundesnetzagentur bringt älteren Kraftwerksblock als Stromreserve ins Gespräch.
Kreis-SPD: „Drohung aus Bonn konterkariert Atomausstieg.“
Alternative beim Großkraftwerk Mannheim (GKM) muss zeitnah genehmigt werden.

Mit Unverständnis reagiert die SPD im Landkreis Karlsruhe auf einen Brief der Bundesnetzagentur an das baden-württembergische Umweltministerium. Darin wird der ältere der beiden Kernkraftwerkblöcke in Philippsburg als Stromreserve ins Gespräch gebracht.

„Wir halten an den Vorgaben des gerade erst beschlossenen Atomausstiegs fest. Ein Wieder-anfahren von Philippsburg I ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“, so der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD, Roman Götzmann. Die Drohung der in Bonn ansässigen Agentur konterkariere die politischen Beschlüsse.

Alternativ stünde als Reservekraftwerk der Block 3 des Großkraftwerks Mannheim zur Verfügung. Allerdings stehen hierfür noch notwendige Genehmigungen des Landes Baden-Württemberg aus. „Wir setzen darauf, dass die Landesregierung den Weg für das Reservekraftwerk in Mannheim frei macht“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi. Eine Wiederbelebung der Kernkraft auf Umwegen sei die denkbar schlechteste Alternative.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 24.08.2011

Mit Dr. Frank Mentrup, MdL und Dr. Gisela Splett, MdL sind zwei Abgeordnete der Region in der Landesregierung

Der gebürtige Weingartner Peter Friedrich wird auch als Minister seine Heimat nicht vergessen

René Repasi: „Die Region Karlsruhe ist gestärkt. Die SPD wird die Partei des Landeskreises Karlsruhe in der Regierung sein.“
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land freut sich über das heute vom designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem designierten stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid vorgestellte Kabinett. Besonders erfreut ist der Kreisvorsitzende René Repasi über die Benennung des Ettlinger Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup zum Staatssekretär im Kultusministerium. „Bildung ist das entscheidende Thema für Baden-Württemberg. Hieran wollen wir uns in fünf Jahren messen lassen. Und es freut uns sehr, dass unser Landtagsabgeordneter an entscheidender Stelle bei der bildungspolitischen Erneuerung Baden-Württembergs mitarbeiten wird“, kommentiert Repasi. Ebenso begrüßt der SPD-Kreisvorsitzende die Benennung der Karlsruher Landtagsabgeordneten von Bündnis ‘90 / Die Grünen, Dr. Gisela Splett, zur Staatssekretärin im Verkehrsministerium: „Damit hat die Region Karlsruhe in zwei der wichtigsten Ministerien etwas unmittelbar mitzusprechen.“

„Die Region Karlsruhe ist der neuen Landesregierung stärker vertreten als zuvor“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende und verweist darauf, dass mit Peter Friedrich als neuem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten ein Kind der Region auch am Kabinettstisch sitzen wird. Friedrich stammt aus Weingarten (Baden) und hat am Thomas-Mann-Gymnasium in Stutensee das Abitur gemacht. Bereits 2001 kandidierte er im Wahlkreis Bruchsal für den Landtag und gehörte bis 2004 dem Kreisvorstand der SPD Karlsruhe-Land u.a. als stellvertretender Kreisvorsitzender an. „Und mit Sicherheit hat Peter Friedrich seine Heimat nicht vergessen“, fügt Repasi hinzu.

Für die Zukunft sieht Repasi die Landkreis-SPD als die Fürsprecherin für den Landkreis Karlsruhe in Stuttgart: Walter Heiler und Frank Mentrup sind die beiden einzigen Landtagsabgeordneten, die den Parteien der neuen Landesregierung angehören. „Das ist eine große Verantwortung, die wir aber gerne annehmen wollen“, sagt Repasi.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 04.05.2011

Die Bundesregierung hat die Überprüfung der Bedarfspläne für Bundesfernstraßen abgeschlossen und dem Verkehrsausschuss des Bundestages im November 2010 vorgestellt. Aus Sicht der derzeitigen Regierung ist eine Anpassung der Bedarfspläne zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Mit einer kleinen Anfrage hat die SPD Bundestagsfraktion sich nach einzelnen, dringlichen Projekten erkundigt. Die Ergebnisse liegen nun vor: Besonders bedauerlich sind sie im Landkreis Karlsruhe für die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals, die offenbar nicht zu den Prioritäten der schwarz-gelben Koalition gehören. Dies bedeutet für Pfinztal, dass eine Lösung erneut nicht absehbar ist. Die Umgehung Pfinztals gehört auch weiterhin nicht zu den Projekten mit vordringlichem Bedarf. Sie bleiben Vorhaben des weiteren Bedarfs, d.h. sie werden erst gebaut, wenn alle als dringlicher eingestuften Projekte realisiert sind.

Das Bundesverkehrsministerium hat mit der Erarbeitung eines neuen Verkehrswegeplans begonnen. Der Planungsprozess soll bis 2015 abgeschlossen werden. Der Verkehrswegeplan regelt bundesweit die Investitionsplanungen für Verkehrsprojekte aller Art. In diesem Rahmen werden auch Fragen der Priorisierung einzelner Projekte behandelt. Die SPD Karlsruhe-Land fordert daher das Projekt schnellstmöglich wieder in den vordringlichen Bedarf zu rücken. Der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, hält dies, angesichts des Verkehrsaufkommens von - zu Spitzenzeiten- stündlich 75 Lastwagen am Ortseingang Berghausen bzw. 130 an der Karlsruher Straße, für überfällig. "Die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals wurden nun schon zu lange vertröstet und brauchen nun endlich eine zeitnahe Lösung."

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 11.04.2011

SPD Karlsruhe-Land schickt erneut zwei Landtagsabgeordnete nach Stuttgart

SPD-Kreisvorsitzender René Repasi: „Wir sehen die Landtagswahl mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“

Die SPD im Landkreis Karlsruhe betrachtet das Landtagswahlergebnis im Land wie im Landkreis mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Wir freuen uns über den Regierungswechsel in Stuttgart. Nach 57 Jahren CDU-Herrschaft weht ein frischer Wind durch das Land“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi das Landesergebnis: „Wir wissen aber auch, dass dies nicht aus der Stärke der SPD entstand, sondern aus der gemeinsamen Stärke von Rot und Grün.“ Die neue „große Koalition“ aus zwei Partnern auf Augenhöhe wird eine Regierung werden, die die Energiewende für Baden-Württemberg schafft und die Bildung für alle Kinder verbessern wird.

Mit großem Bedauern betrachtet die Landkreis-SPD das Ergebnis des bisherigen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Bretten, Wolfgang Wehowsky. „An seiner Arbeit als Abgeordneter kann es nicht gelegen haben“, kommentiert Repasi das Abschneiden von Wehowsky, „Wolfgang Wehowsky ist ein Abgeordneter, der nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist und sich wie kein anderer für sie eingesetzt hat. Mit ihm verliert die SPD im Landtag auch einen wichtigen Politiker mit, für die SPD so bedeutenden, sozialpolitischen Profil.“ Wehowskys Themen der Sozial- und Bildungspolitik spielten am Sonntag hinter der Atomfrage und Stuttgart 21 eine untergeordnete Rolle. Dies sehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis als Hauptgrund
für das Ergebnis. „Wir danken Wolfgang für seine ausgezeichnete Arbeit sowohl für die SPD als auch für den Wahlkreis Bretten“, so Repasi abschließend.

Mit Freude blickt die SPD auf die Ergebnisse im Wahlkreis Ettlingen und Bruchsal. Sie gratuliert Walter Heiler und Frank Mentrup zum Einzug in den Landtag. „Mit diesen beiden Abgeordneten wird der Landkreis Karlsruhe eine einflussreiche Stimme in der neuen Landesregierung haben“, sagt Repasi im Hinblick darauf, dass neben Christdemokraten nur Sozialdemokraten aus dem Landkreis im Landtag vertreten sind. Besonders gefreut hat die SPD über das Ergebnis in Waghäusel: Mit 42 Prozent ist Waghäusel hinter der Gemeinde Bietigheim (47 Prozent) die zweitstärkste SPD-Gemeinde im Land Baden-Württemberg. Mit Frank Mentrup stellt die SPD zum ersten Mal seit der Landesgründung einen Abgeordneten im Wahlkreis Ettlingen. „Dies ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfs von Frank Mentrup und den Mitgliedern der SPD im Süden“, so Repasi.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 28.03.2011

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig, die die Verhandlungsführerin der SPD in der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Hartz-VI-Reform ist, erklärte, dass heute ein Durchbruch bei den Verhandlungen gelungen ist. Die Arbeitsgruppe nahm die Forderung der SPD an, wonach die Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets zustän- dig sein sollen. Sie sollen die auszuzahlenden Zuschüsse vom Bund erstattet bekommen. Weitergehend sollen auch Kinder von Geringverdienern in den Genuss des Bildungspakets kommen.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 26.01.2011

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