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SPD-OV Gondelsheim.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
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Landespolitik; Gründung „Runder Tisch Islam“ unter Federführung der Ministerin für Integration Bilkay Öney :
Ministerin Bilkay Öney: „Innere Sicherheit erreichen wir nur über inneren Zusammenhalt“
Anlässlich des 10. Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 auf das World-Trade-Center in New York hat die baden-württembergische Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), heute an die verhängnisvolle Verflechtung von Islamophobie und der Abwendung mancher Muslime vom gesellschaftlichen Diskurs erinnert.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.09.2011
Landespolitik; Kombibahnhof: SPD-Fraktion begrüßt Aufforderung an S 21-Projektpartner zu fundierter Stellungnahme :
Claus Schmiedel: „Alle Beteiligten haben nun Gelegenheit, ihre Positionsbestimmung zum Zwei-Bahnhof in den demokratisch legitimierten Gremien vorzunehmen und abzusichern“
Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 11.08.2011
Landespolitik; Stuttgart 21: Nein zu Geißlers Kombilösung nach sorgfältiger Prüfung :
Fraktionsvize Martin Rivoir: „Der Kombibahnhof ist Stuttgart 21 verkehrlich und städtebaulich unterlegen, käme klar teurer und würde eine völlig neue Planung mit großem Zeitverlust auslösen“
Das Nein der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag von Schlichter Geißler für einen Kombibahnhof erfolgt nach den Worten von Fraktionsvize Martin Rivoir keineswegs voreilig, wie dies die Grünen unterstellen, sondern nach einer sorgfältigen fachlichen Prüfung.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 10.08.2011
Integrationsministerin Bilkay Öney und der Landesvorsitzende der lesbischen und schwulen Sozialdemokraten Steffen Schaffner nehmen gemeinsam an der morgigen Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart auf dem Wagen der SPD teil.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 29.07.2011
Landespolitik; Nils Schmid: Den Erblasten zum Trotz :
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Fakten gehören auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU-Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.
Schauen wir uns die Ergebnisse an.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.06.2011
