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SPD-OV Gondelsheim.
Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen; SPD Baden-Württemberg zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“ :
Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.03.2022
Pressemitteilungen; Andreas Stoch begrüßt Einstufung der AfD als Verdachtsfall :
SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf: "Eine wichtige und richtige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Wir müssen alles daran setzen, dass rechtsextremistische Bestrebungen als Gefahr für unsere Demokratie ernst genommen und genau beobachtet werden."
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.03.2022
Pressemitteilungen; #Weltfrauentag Schnelle Hilfen für Frauen auf der Flucht :
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Der Krieg in der Ukraine rückt am Weltfrauentag auch die Notsituation geflüchteter Frauen und Mädchen in den Fokus. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, betont: „Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat für mich höchste Priorität. Es sind zumeist Frauen, die aktuell die Strapazen der Flucht aus Kriegsgebieten erleben und entsprechend unter den psychischen Langzeitfolgen leiden. Ihnen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen und neben der medizinischen Versorgung auch eine psychologische Betreuung gewährleistet werden. Ein entschlossenes Vorgehen sowohl bei schnellen Hilfen für Frauen und Mädchen auf der Flucht als auch grundsätzlich bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen ist entscheidend. Entsprechend werden wir im Bund eine ressortübergreifende, umfassende politische Strategie gegen Gewalt an Frauen verabschieden.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.03.2022
Pressemitteilungen; FRIEDEN JETZT: Mahnwache für Frieden in Europa :
Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine ist zu verurteilen. Der Krieg und das Blutvergießen auf dem Europäischen Kontinent hat Putin zu verantworten hält die Kreis-SPD in einer Pressemitteilung fest.
"Militärische Überfälle in andere Länder gehören nicht ins 21. Jahrhundert. Wir fordern Russland auf den Krieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen", fordern die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer.
Weiter heißt es von den SPD-Kreisvorsitzenden: "Wir wollen ein Zeichen setzen für Frieden in Europa und Solidarität mit der Ukraine bekunden. Daher rufen wir zur Mahnwache in Bruchsal, Bretten und Ettlingen auf."
Alle BürgerInnen, Organisationen, Parteien und Initiativen, die sich gegen Krieg und für Frieden aussprechen sind aufgerufen die Mahnwache am Sonntag, 27. Februar, um 18 Uhr auf den Marktplätzen in Bruchsal, Bretten und Ettlingen zu unterstützen. Kerzen können mitgebracht werden.
Die TeilnehmerInnen sind zudem angehalten während der Mahnwache eine FFP2-Maske zu tragen.
Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 25.02.2022
Pressemitteilungen; Andreas Stoch verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste: "Durch nichts zu rechtfertigen" :
SPD-Landeschef Andreas Stoch verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste: “Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser demokratisches Europa, den wir als SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste verurteilen. Das russische Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen und wird nicht ohne eine Antwort bleiben. Präsident Putin muss seinen militärischen Angriff sofort stoppen und seine Truppen zurückziehen. Unser Fokus in dieser Situation gilt den Menschen in der Ukraine, an deren Seite wir stehen. Sie haben unsere volle Solidarität."
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.02.2022
