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SPD-OV Gondelsheim.
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
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Bundespolitik; Homo-Ehe: CDU „absolut unglaubwürdig“ :
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl beim Thema Homo-Ehe „absolute Unglaubwürdigkeit“ vorgeworfen. „Herr Strobl ist mal wieder als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, so Mast. „Das ist wie immer: Große Klappe, nichts dahinter.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.03.2013
„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.02.2013
Bundespolitik; SPD-Generalsekretärin begrüßt Altpeters Mindestlohn-Initiative :
„Geredet wurde genug. Jetzt naht der Tag der Entscheidung. Am 1. März werden wir auf Initiative der Landesregierung im Bundesrat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zur Abstimmung stellen. Dann wird sich zeigen, ob CDU und FDP die Würde der Arbeit weiter mit Füßen treten“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast heute zur Mindestlohn-Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.02.2013
Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz bringt Baden‑Württemberg am 1. März eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Das teilte Sozialministerin Katrin Altpeter am Dienstag (19. Februar) nach der Sitzung des Kabinetts mit. „Die Zeit ist mehr als reif für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro“, sagte die Ministerin.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.02.2013
Bundespolitik; Nils Schmid: Für den Wechsel in Deutschland! :
Vor knapp zwei Jahren haben wir in Baden-Württemberg den historischen Wechsel geschafft: Den Wechsel von Schwarz-Gelb zu einer rot-grünen Mehrheit. Diesen Politikwechsel wollen wir nun am 22. September diesen Jahres wiederholen – und mit Rot-Grün die Bundestagwahl gewinnen!
SPD ist Partei des sozialen Aufstiegs
Stellen wir uns nur einmal kurz vor, die Landtagswahl wäre damals anders ausgegangen:
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.02.2013
