Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land  ist tief enttäuscht von dem Ergebnis der Landtagswahlen  vom Sonntag im Landkreis Karlsruhe. „Die Arbeit unserer  bisherigen Landtagsabgeordneten  Anneke Graner und Walter Heiler war gut. Beide haben viel für die Menschen in den Wahlkreisen erreicht“,  fasst der Kreisvorsitzende René Repasi zusammen. „Die Erfolge der gemeinsamen Regierungsarbeit sind jedoch in der Wahlurne alleine den Grünen zugerechnet worden. Wir zahlen einen hohen Preis dafür.“

„Wir haben in den drei Wahlkreisen ausgezeichnete Kandidaten aufgestellt und die Partei hat motiviert, Wahlkampf vor Ort betrieben“, meint Repasi mit Blick auf die Gründe für das Wahlergebnis im Landkreis. „Wir konnten uns vor Ort jedoch nicht vom Landestrend abkoppeln.“ Die Landes-SPD wurde dabei zerrieben in einem Lagerwahlkampf, in dem die Flüchtlingspolitik das dominierende Thema war. „Die Wählerinnen und Wähler, die für uns erreichbar waren, haben sich konzentriert auf den Ministerpräsidenten  und die ihn tragende Partei. Die besondere Persönlichkeit von den Wahlkreiskandidatinnen  und –kandidaten hat nur eine geringe wahlentscheidende Bedeutung gespielt.“ Der SPD-Kreisverband dankt Anneke Graner, Anton Schaaf und Markus Rupp für ihren großen Einsatz in diesem Wahlkampf. Der Kreisverband gratuliert auch seinem bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Daniel Born aus Oberhausen-Rheinhausen, der das Landtagsmandat im Wahlkreis Schwetzingen erobern konnte.

„Ein ganz besonderer Tiefpunkt ist das Ergebnis der AfD im Landkreis. Der Erfolg dieser  Partei ist kein Denkzettel. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie. Ungeachtet der inhaltlichen Differenzen zwischen den demokratischen  Parteien im Landkreis Karlsruhe, müssen wir geeint zusammenstehen,  um den Antidemokraten die Stirn zu bieten“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende das Parteienergebnis.

Der SPD-Kreisverband hat nun keine Abgeordneten mehr, weder im Landtag noch im Bundestag oder dem Europäischen Parlament.  „Es wird eine große Herausforderung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Partei, die sozialdemokratische Fahne im Landkreis Karlsruhe weiterhin kraftvoll hoch zu halten“, blickt Repasi in die Zukunft. „Die SPD hat jedoch in ihrer Vergangenheit zahlreiche Krisen durchlaufen. Wir sind krisenerprobt. Es wird keine einfachen und schnellen Lösungen geben. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in sozialdemokratische Politik zurückgewinnen.“

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 14.03.2016

René Repasi: „Die öffentliche Kritik des Landrats ist unglaubwürdig. Sie trifft nur die rot-grüne Landesregierung, die keinen Einfluss auf die Lösung des Problems hat, und schont  das verantwortliche CDU-geführte Bundesinnenministerium. Derartige Kritik hat ein 'Geschmäckle‘.“
 

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land  zeigt sich verwundert über den offenen Brief des Karlsruher Landrats Dr. Christoph Schnaudigel, den dieser gemeinsam mit den Landräten des Rhein-Neckar-Kreises  und des Neckar- Odenwald-Kreises  an die Landesregierung  verfasst hat. Im Kern kritisiert  der Brief  die Weiterverteilung  von Flüchtlingen aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Asylantrag erfolgreich ist, sehr  gering ist.

Diese Kritik hält der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land  auch für berechtigt. Allerdings ist die rot-grüne Landesregierung der falsche Adressat hierfür.  Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi erklärt:  „Nach dem Asylverfahrensgesetz dürfen Flüchtlinge nicht länger als drei Monate in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen  bleiben. Sind ihre Asylanträge zu diesem Zeitpunkt immer noch unbearbeitet, müssen die Flüchtlinge trotzdem im Landesgebiet an die Landkreise  weiterverteilt werden.  Für die Bearbeitung  des Asylanträge ist jedoch nicht das Land, sondern  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, das dem CDU-geführten Bundesinnenministerium unterstellt ist.“ „Im Kern“, so René Repasi weiter, „ist die Kritik zutreffend,  dass Menschen,  deren  Asylanträge nur eine geringe Aussicht auf Erfolg haben,  nicht an die Landkreise  weiterverteilt werden sollten. Erforderlich  ist dafür jedoch die zügige Bearbeitung von Asylanträgen durch  das BAMF. Die Kritik des Landrats erscheint daher unglaubwürdig, wenn er als CDU-Parteimitglied die rot-grüne  Landesregierung,  die nur einen geringen  Einfluss auf die Lösung dieses Problems  hat, in einem  offenen Brief kritisiert  und keinerlei  öffentliche  Kritik am CDU-Innenminister Thomas de Maizière übt. Bei einer derart undifferenzierten  Kritik darf sich der Landrat nicht wundern, wenn ihm Parteipolitik unterstellt wird. Das Ganze bekommt so ein parteipolitisches ‚Geschmäckle‘.“

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 13.08.2015

Die SPD Karlsruhe Land dankt Vanessa Rieß, ihrer Bundestagskandidatin in dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, und Daniel Born, ihrem Bundestagskandidaten und in dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, betonte, "Die beiden haben wacker gekämpft: Sowohl Vanessa als auch Daniel konnten das Ergebnis der SPD Bundestagskandidaten von 2009 verbessern. Ich danke Ihnen für ihr demokratisches Engagement." Dies sei zumindest ein kleiner Trost für das für die SPD insgesamt enttäuschende Ergebnis. Repasi dankte im Namen des SPD-Kreisverbandes dem unermüdlichen Einsatz der beiden enthusiastischen Wahl-kämpfer wie auch ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen im Wahlkampf vor Ort. Der CDU gratulierte Repasi zu den Direktmandaten.
Die Koalitionsverhandlungen beobachtet der Kreisvorstand der SPD Karlruhe-Land mit Besorgnis. Er schließt sich damit dem Urteil beider SPD-Direktkandidaten an, die eine große Koalition ablehnen. Für René Repasi ist dabei klar, dass die Koalitionsfrage nur mit einem Mitgliederentscheid beschlossen werden kann: "Das Motto des SPD-Wahlkampfes war "Das WIR entscheidet". Dies gilt auch für unsere Partei. Die Antwort auf die Koalitionsfrage muss von der Basis getragen werden." Mit Besorgnis beobach-ten die Genossinnen und Genossen den Erfolg der AfD, die in Gemeinden des Land-kreises bis zu 7,2 Prozent der Stimmen erhielt. Der Kanzlerin und der CDU sei es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas zu erklären. Deutschland profitiere durch günstige Zinsen für Staatsanleihen gar von der Euro-Krise. "Dieses Missverständnis gilt es bis zur Europawahl Ende Mai kommenden Jahres aufzuklären", forderte Repasi.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 27.09.2013

Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.11.2012

Nach den ersten Vorstellungsrunden zur Vorbereitung der Mitgliederbefragung über die SPD-Bundestagskandidatur im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land zog Stefan Schäfer aus dem Ortsverein Sulzfeld seine Bewerbung für die Bundestagskandidatur der SPD zurück. Stefan Schäfer
nannte hierfür persönliche Gründe. Damit verbleibt die 32jährige Volkswirtin Vanessa Rieß aus Walzbachtal als derzeit einzige Kandidatin im Rennen.

Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, bedauert Stefan Schäfers Entscheidung; er hat jedoch hierfür Verständnis. Die SPD Karlsruhe-Land wird am Verfahren der Mitgliederbeteiligung festhalten. Die Vorstellungsrunden in den Ortsvereinen werden bis September 2012 fortgesetzt. Die Nominierung der Kandidatin bzw. des Kandidaten soll auf einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Oktober/November 2012 stattfinden.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 25.07.2012

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