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Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen :

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Pressemitteilungen; Petra Becker mit deutlichem Wahlergebnis zur neuen Oberbürgermeisterin in Stutensee gewählt :

„Wir freuen uns sehr, dass sich eine Mehrheit der Stutenseer Bürger für die von uns unterstützte Kandidatin Petra Becker als neue Oberbürgermeisterin entschieden hat. Sie hat in den vergangenen Wochen mit Ihrer offenen und herzlichen Art überzeugt. Man konnte spüren, dass es ihr nicht um den Posten, sondern einzig und allein um die Weiterentwicklung ihrer Heimatstadt Stutensee ging“, so Alexander Skiba, unser Vorsitzender des SPD Ortsvereins Stutensee. Und Beate Hauser, Geschäftsführerin der SPD-Gemeinderatsfraktion fügt hinzu: "Sie führte einen fairen und ehrlichen Wahlkampf."

Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion beglückwünscht Frau Petra Becker zu ihrem Wahlerfolg als zukünftige Oberbürgermeisterin und freut sich auf die Zusammenarbeit zum Wohle Stutensees. Ihre politische Unabhängigkeit bietet eine gute Voraussetzung, Stadtverwaltung und Bürgergesellschaft noch enger im Interesse Stutensees zusammenzuführen.

Respekt und Anerkennung haben sich aber auch die Mitbewerberinnen und Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters verdient. Frau Bettina Meier-Augenstein sowie die Mitbewerber im 1.Wahlgang, Sven Schiebel, Martin Pötzsche und Maria Schneller, haben durch einen sehr fairen Wahlkampf ohne persönliche Animositäten der politischen Kultur in Stutensee einen großen Dienst erwiesen.

Die SPD möchte nun gemeinsam mit Frau Becker und dem Gemeinderat die Themen bezahlbarer Wohnraum, Transparenz und effektive Bürgerbeteiligung sowie die nachhaltige Stadtentwicklung, die soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt, angehen.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 23.07.2018

Pressemitteilungen; Geplante Urheberrechtsrichtlinie gefährdet unsere Demokratie :

Bei der Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Land, konnte Melanie Köller, Vorsitzende und Hans-Jürgen Gottwald, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises neben zahlreichen Gästen auch den 32-jährigen SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken im ver.di-Haus Karlsruhe begrüßen. Tiemo Wölken der sich im Rechtsauschuss mit der digitalen Agende beschäftigt informierte über den aktuellen Stand der Urheberrechtsrichtlinie, die für einheitliche Urheberrechte im digitalen Netz sorgen soll. „Die Thematik ist sehr komplex. Upload-Filter sollen verhindern, dass auf Plattformen wie Youtube oder Facebook unter anderem Fotos oder Filme hochgeladen werden, in denen Urheberrechte verletzt werden. Letztendlich entscheiden dabei Algorithmen, ob etwas veröffentlicht wird oder nicht. Das gleicht einer Zensur und gefährdet unsere Demokratie“, so Tiemo Wölken. Weiter sagte Wölken: „Wir müssen nach weiteren Lösungen suchen. Der aktuelle Entwurf ist nicht zukunftsweisend.“

Der junge SPD-Europaabgeordnete diskutierte mit den anwesenden Gästen auch über die Zukunft der Europäischen Union. In der Diskussion wurde deutlich, dass die EU reformiert werden muss. Weiter müsse den Bürgern deutlich gemacht werden, welchen Nutzen die EU für die Menschen hat.

Es wurde auch über den Klimawandel und die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. „Wir müssen dringend handeln“, forderte ein Genosse. Wölken plädiert dafür, die EU mit eigenen Einnahmen auszustatten. „Der deutsche Bundeshaushalt hatte ein Volumen von 329 Mrd. Euro. Die Europäische Union hat ein Budget von 155 Mrd. Euro. Wir werden die Probleme in Europa nicht lösen können, wenn die Nationalstaaten der EU keinen Spielraum geben und gleichzeitig immer mehr Aufgaben abgeben ohne entsprechende Gegenfinanzierung“, so Tiemo Wölken.

Nach der Veranstaltung sagte der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer: „Die Europäische Union ist ein einmaliges Friedensprojekt. Sie gibt uns mehr Freiheit und mehr Rechte. Selbstverständlich müssen wir gemeinsam die EU weiterentwickeln. Wir sollten uns aber nicht wünschen, keine europäische Staatengemeinschaft zu haben!“

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 18.06.2018

Pressemitteilungen; Kreis-SPD gründet AG Bildung :

Vergangenen Mittwoch kamen Lehrer, Studierende, Eltern und Erzieher zur konstituierenden Sitzung der AG Bildung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land zusammen. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik aktiv vor Ort mitgestalten“, so Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung der Versammlung. Ortsverein-Vorsitzender Jürgen Ahmend zeigte sich in seinem Grußwort hoch erfreut über die Gründung der AG, da nun die SPD ein Gremium als Bindeglied zwischen Landes- und Kommunalpolitik vor Ort anbieten könne. „Bildung ist ja in jeder Gemeinde ein Dauerthema“, so Ahmend. Von der frühkindlichen Bildung in den Kitas bis zu der beruflichen Weiterbildung wurden Themen erörtert und eine erste Arbeitsagenda erstellt. Auch die Gemeinschaftsschule müsse mehr Unterstützung durch die Landespolitik erfahren war sich das Gremium einig. Eine diskutierte gymnasiale Oberstufe im nördlichen Landkreis dürfe nicht zu Lasten bestehender Standorte gehen. Einstimmig wurde Stephan Walter, Schulleiter aus Forst, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt. „Wir werden uns jetzt aktiv vor Ort für bessere Bedingungen in der Bildung einsetzen, denn Bildung ist der zentrale Schlüssel für eine gelingende Zukunft unserer Kinder und erfolgreiche Teilhabe an einer solidarischen Gesellschaft“, so Walter. Zum stv. Vorsitzenden wurde Volker Geisel, Gymnasiallehrer aus Pforzheim, gewählt. Weitere gewählte Beisitzer: Ulrike Lechnauer-Müller (KiTa/frühkindliche Bildung), Markus Michel (Berufliche Bildung), Roland Herberger (schulische Bildung).

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 08.06.2018

Pressemitteilungen; Europäische Union Thema bei der SPD Karlsruhe-Land :

Die Europäische Union und ihre Vorläufer sichern den Menschen in Europa bereits seit über 70 Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit. Wo einst die schrecklichsten Kriege zwischen Staaten stattgefunden haben leben heute die Menschen unterschiedlicher Nationen freundschaftlich nebeneinander. Doch wohin soll es mit der Europäischen Union gehen? Wie sieht die europäische Zukunft aus?

Der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Land lädt am Dienstag, den 12. Juni, um 19:30 Uhr ins ver.di Haus, Rüppurrer Straße 1a, 76137 Karlsruhe zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Der junge SPD-Europaabgeordnete aus Niedersachsen, Tiemo Wölken wird sich an der Diskussion beteiligen und Impulse für die Zukunft der Europäischen Union geben. Tiemo Wölken ist 32 Jahre alt und befasst sich im Rechtsausschuss mit der digitalen Agenda und setzt sich für Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Diskussionsveranstaltung über Zukunft Europas herzlich eingeladen.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 06.06.2018

Pressemitteilungen; Kreis-SPD gründet AG Bildung :

Für die Sozialdemokratie ist die Bildungspolitik von jeher eine Herzensangelegenheit. Dem wollen nun die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe auf eine besondere Weiße gerecht werden. Schulleiter, Lehrer, Studenten, Kommunalpolitiker und Bildungspolitiker haben sich gefunden, um eine Arbeitsgemeinschaft für Bildung zu gründen. Am Mittwoch, den 6. Juni, um 19 Uhr findet die Gründungsversammlung im Restaurant Armonia, Bruchsaler Str. 33, 75053 Gondelsheim. statt. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik im Kreis, Land und Bund aktiv mitgestalten. Bildung ist ein Teil des Fundaments für eine solidarische Gesellschaft und die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Karlsruhe-Land, Christian Holzer.

Zur Gründungsversammlung sind alle interessierten Mitglieder und Freunde der SPD herzlich eingeladen.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 06.06.2018