Vorweg sei gesagt, mit dem vorliegenden Haushalt werden alle wesentlichen Forderungen der SPD-Fraktion umgesetzt bzw. angepackt. Insbesondere
- die Einrichtung der Gemeinschaftsschule,
- das Anbringen eines Lärmschutzes entlang der B 35 und
- der Abbau des Sanierungsstaus bei den kommunalen Einrichtungen, Wegen und Straßen.
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Veröffentlicht am 16.04.2013
Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum sogenannten „Kompromiss“ der CDU bei der Frauenquote:
Man glaubt es nicht, zu welchen Eiertänzen diese Union fähig ist. Dieser faule Kompromiss ist symptomatisch für das System Merkel: In der Sache völlig willkürlich und prinzipienlos, Hauptsache „Ruhe im Karton“. Wenn die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und insbesondere der Landesvorsitzende Strobl ihre viel beschworene Frauenkampagne ernst nehmen, dann stimmen sie jetzt an diesem Donnerstag für die Quote. Ansonsten ist die Frauenpolitik der CDU schlicht ein Relikt aus der Mottenkiste.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.04.2013
Der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat dem „Südkurier“ ein Interview gegeben:
Herr Schmid, die SPD liegt fünf Monate vor der Bundestagswahl in den Umfragen klar zurück. Wie wollen Sie punkten?
Wir werden punkten mit der Lebensnähe des Programms. Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, was sich ändern wird, wenn die SPD regiert – am Arbeitsmarkt, beim Zusammenleben mit der älteren Generation, im Zusammenleben von Einheimischen und Migranten, bei Mittelstand und Existenzgründung. Diese Inhalte werden sich durchsetzen, weil hinter Frau Merkel und dem Glanz, den sie scheinbar verbreitet, keine substantielle Politik steht.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.04.2013
Das Gesprächsklima zwischen Lehrkräften und Eltern an den Grundschulen im Land ist deutlich besser geworden, seitdem die Landesregierung die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung gestrichen hat. Das ist das wichtigste Ergebnis einer neuen Umfrage des Kultusministeriums bei den Staatlichen Schulämtern.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.04.2013
Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die vorläufigen landesweiten Anmeldezahlen an den verschiedenen weiterführenden Schularten vorgestellt. Landesweit wurden nach diesen Ergebnissen 44,5 Prozent der Kinder für das Gymnasium angemeldet, 36,7 Prozent für die Realschule, 12,1 Prozent für die Haupt-/Werkrealschule und 6,6 Prozent für die Gemeinschaftsschule.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.04.2013
