Vorweg sei gesagt, mit dem vorliegenden Haushalt werden alle wesentlichen Forderungen der SPD-Fraktion umgesetzt bzw. angepackt. Insbesondere
- die Einrichtung der Gemeinschaftsschule,
- das Anbringen eines Lärmschutzes entlang der B 35 und
- der Abbau des Sanierungsstaus bei den kommunalen Einrichtungen, Wegen und Straßen.

Mit dem vorliegenden Werk in Höhe von knapp 8 Mio. € haben wir, was die Zeit seit Einführung des Euros anbetrifft, einen Rekordhaushalt vorliegen, der gegenüber dem Vorjahr eine Steigerungsrate von 21% oder (ca. 1,3 Mio. €) aufweist. Wesentlich zu verdanken ist dies der guten konjunkturellen Lage in Deutschland, wovon auch unsere Gemeinde profitiert. So steigen die Einkommensteuerumlage, die Gewerbesteuereinnahmen und der Finanzausgleich kräftig an, so dass im Ergebnis dem Vermögenshaushalt 362.000 € zugeführt werden können. Erfreulich ist auch eine Mehrzuweisung des Landes im Vergleich zu 2011 von 300.000 € für die Gegenfinanzierung der Kinderbetreuung, womit die rot-grüne Landesregierung ihr Versprechen im „Projekt Familie und Kind“ weiter umsetzt.

Zu wünschen bleibt aber, dass alle Bevölkerungsschichten von der guten Lage profitieren. Das gilt auch für unsere Gemeinde. Wir unterstützen daher
- weiterhin die Förderung und Bereitstellung im notwendigen Umfange von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen,
- die zur Verfügungsstellung von ausreichend Wohnraum für Familien und Senioren, sowie
- einer angemessenen Infrastruktur mit wohnortsnahen Arbeitsplätzen und Gewerbeeinrichtungen sowie eine bürgerfreundliche Ortsverwaltung.

Die gute Situation muss aber auch genutzt werden, um Rücklagen zu bilden, um in schlechten Zeiten liquide Mittel zur Verfügung zu haben. Eine Zuführung in Höhe von 220.000 € auf dann 1,2 Mio. € ist geplant. Folglich kommt es auch zu keiner Kreditaufnahme, so dass der Schuldenstand durch die vorgesehenen Tilgungsraten auf 1,3 Mio. € zurückgeführt werden kann. Die Nettoverschuldung (Schulden minus Rücklagen) der Gemeinde liegt somit nahezu bei Null.

Bei der im Vermögenshaushalt vorgesehenen Zuführungsrate in Höhe von 362.000 € freut man sich als Gemeinderat, denn es werden einem mehr Gestaltungsfreiräume eingeräumt, was auch der eigentlichen Aufgabe von uns Gemeinderätinnen oder Gemeinderäten entspricht. Zu allererst gilt aber der verantwortliche Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mittel. Getreu dieser Tugend konnte gewährleistet werden, dass unsere Gemeinde so gut dasteht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen unter Beibehaltung bzw. Steigerung der Wohn- und Lebensqualität unserer Gemeinde. Daher erachten wir für notwendig
- den Sanierungsstau an unseren kommunalen Einrichtungen, Wegen, Straßen und Kinderspielplätzen abzubauen,
- den sukzessiven Ausbau unserer Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule,
- Lärmschutz entlang der B 35 einzurichten.

Erleichtert sind wir über den Erfolg des „Gondelsheimer Modells“ bei der Weiterentwicklung der Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule mit vollwertigem Realschulabschluss. Die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule – was von Anfang an von uns unterstützt wurde – hat sich nun auch durch die hohe Anmeldezahl von 51 auch auswärtiger Kinder als richtig und notwendig erwiesen.

Damit kommen auf unserer Gemeinde neben den örtlichen auch regionale Aufgaben zu. Die hohe Anmeldezahl bedeutet auch, dass anstelle der geplanten Einzügigkeit nun eine Zweizügigkeit der Klassen gewährleistet werden muss.

Allen Unkenrufen der schwarz-gelben Regierung zum Trotz, dass bei Wegfall der Grundschulempfehlung ein Run auf die Gymnasien erfolgt, ist damit widerlegt. Eltern sind offensichtlich schlau genug zu erkennen, dass es auf das Wohl ihrer Kinder und auf das Bildungsangebot ankommt. Uns hat sehr gefreut, dass die örtliche CDU hier ein Schritt weiter ist und die Gemeinschaftsschule einstimmig auf den Weg gebracht werden konnte.

Gleichzeitig bedeutet dieser Erfolg auch eine gewisse Verantwortung, deren Pflichten zumindest meine Fraktion, nicht ausweichen will. So stehen wir für den Investitionsmehrbedarf für die neue Schul- und Lehrform. Auch stehen wir offen dem Ansinnen der Gemeindeverwaltung gegenüber zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen und zum Betrieb eine öffentlich-private Partnerschaft einzugehen. Haben aber dazu die Wünsche, dass
- zuvor ein Raumkonzept durch den Gemeinderat verabschiedet wird,
- eine Partnerschaft – die uns für 20 Jahre bindet – deutlich wirtschaftlicher ist,
- der Erfolg einer Wirtschaftlichkeit sich nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abstützen darf,
- ein Vertrag eine gewisse Flexibilität gewährleisten muss, der die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule mittel- bis langfristig ermöglicht.

Für eine Alternative zum geschlossenen Kinderspielplatz am Schloss muss schleunigst gesorgt werden, wobei wir von einer ähnlichen guten Erreichbarkeit und Versorgungsausstattung für 0 bis 6 jährige Kinder ausgehen.

Bei der mittelfristigen Finanzplanung ist der Neubau eines Feuerwehrhauses vorgesehen. Beim Feuerwehrhaus stopfen wir seit geraumer Zeit nur noch die Löcher, was für uns ein Dorn im Auge war und ist. Auch muss klar sein, dass keinem Mehrbedarf zugestimmt wird. Durch die Aufnahme des Bereichs Brunnenberg ins Landessanierungsprogramm könnte unsere Gemeinde in doppelter Art gewinnen.

Zur Erschließung des Baugebietes Schlossbuckel stellen wir den Antrag:
- Die Gemeinde möge den Erschließungsträger bitten, zu prüfen, inwiefern eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und Nahwärmeversorgung wirtschaftlich und von ökologischen Vorteilen sein kann.

Abschließend möchten wir uns bei der Gemeindeverwaltung und insbesondere bei Frau Kehrer für die Erstellung des Haushaltsplanes bedanken. Auch für die Unterstützung und guten Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat unseren herzlichsten Dank.
Die Gemeinderatsfraktion stimmt den Haushaltsplanansätzen 2013 zu.

J. Amend