Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.04.2013

Ute Vogt meint: Geht gar nicht: Der Mann im Flugzeug auf dem Mittelplatz.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.04.2013

In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.04.2013

In Stuttgart ist heute der Runde Tisch Islam zum vierten Mal zusammen gekommen. Die Sitzung stand unter dem Thema „Jugend – Kultur – Medien“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten folgende Fragen: Wie leben junge Muslime ihren Glauben? Wie setzen sie sich mit religiösen Traditionen auseinander? Wie können sie sich Gehör verschaffen? Wie können muslimische Jugendliche noch stärker in die Verbands- und Vereinsarbeit eingebunden werden?

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.04.2013

Vorweg sei gesagt, mit dem vorliegenden Haushalt werden alle wesentlichen Forderungen der SPD-Fraktion umgesetzt bzw. angepackt. Insbesondere
- die Einrichtung der Gemeinschaftsschule,
- das Anbringen eines Lärmschutzes entlang der B 35 und
- der Abbau des Sanierungsstaus bei den kommunalen Einrichtungen, Wegen und Straßen.

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Veröffentlicht am 16.04.2013

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