Neun SPD-Kreisverbände fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.

„Wir sind entsetzt, wie sehr die Union Kompromisse zugunsten einer wirksamen Klimapolitik verhindert hat. Gerade die vermeintliche Klima-Kanzlerin und der pseudo-ergrünte bayerische Ministerpräsident haben weitreichende Reformen unmöglich gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände und Wissenschaft erwarten mehr von uns, damit wir unsere Klimaziele 2030 auch wirklich erreichen.

Selbst wenn man das Klimapaket nur als Grundlage für Weiteres sehen kann, geht dieser Schritt nicht weit genug. Es ist unseren Kindern und kommenden Generationen gegenüber zutiefst unverantwortlich, wenn wir nicht alles versuchen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“

In der Resolution, der sich auch zahlreiche Ortsvereine, Funktionäre und Einzelpersonen angeschlossen haben, stellen die Genossen beispielsweise den zu niedrigen CO2-Preis heraus, und die aus Ihrer Sicht zu geringen Vergünstigungen beim Bahnfahren. Auch dass Ölheizungen noch bis 2026 erlaubt sein sollen, geht ihnen nicht weit genug.

Das Argument der Koalition, Klimaschutz dürfe nicht sozial unausgewogen sein, erkennen die Unterzeichner an, weisen aber darauf hin, dass es doch gerade das Alleinstellungsmerkmal der SPD sei, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Mit Verweis auf das Schweizer Modell führt Holzer aus, dass in anderen Ländern bereits eine CO2-Steuer existiere, die wieder an die Bürger ausgeschüttet werde. „Das ist dann auch sozial gerecht, weil niedrigere Einkommen davon mehr profitieren als höhere.“

Mit Ihrer Initiative gehe es den Genossen nicht in erster Linie darum, die GroKo zu beenden. Allerdings habe die Partei sich seit Monaten festgelegt, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz die Voraussetzung für die Fortführung der Koalition sei. „Uns ist aber lieber, wir verabschieden jetzt ein wirksames Klimagesetz mit der Union, als das kommende Jahr mit Wahlen und Koalitionsverhandlungen zu verschwenden.“

"Wir brauchen klare Antworten und eine klare progressive Politik in Deutschland", so Holzer abschließend.

Initiator der Resolution war Rainer Röwer, Kreisvorsitzender der SPD Bodensee.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 01.10.2019

„Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“

am Mittwoch, den 2 Oktober, 19 Uhr

bei der AWO, Prinz-Wilhelm-Straße 3, 76646 Bruchsal

Wir müssen miteinander reden!

Wir sind uns einig, dass Muslime zu Deutschland gehören. Gleichzeitig ringen wir mit der Frage, wie wir mit konfliktbehafteten Fragestellungen, die mit der islamischen Religion zusammenhängen, umgehen sollten. Das gleiche gilt für andere Religionen. Die katholische Kirche beispielsweise  beansprucht im Arbeitsrecht und in der Ahndung von sexuellem Missbrauch Rechte außerhalb der sonst geltenden Gesetze unseres Staates.

Als Partei obliegt uns die Aufgabe der politischen Willensbildung. Dieser Aufgabe wollen wir mehr denn je nachkommen. Das Verhältnis von liberaler Demokratie zu Weltanschauungen und Religionen ist eines der Themenbereiche, mit dem wir eine neue Diskussionskultur in der SPD wiederbeleben wollen. Die erste Veranstaltung – eine Podiumsdiskussion mit Beteiligung der Zuhörer – wird sich mit der Frage befassen: „Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“. Jürgen Roth beschreibt unser Anliegen treffend, wenn er sagt „Angesichts einer wachsenden religiösen Ausdifferenzierung in der Gesellschaft, einer fühlbaren Zunahme "fremder" Religionen sowie der der stetig wachsenden Zahl Religionsfreier müssen Staat und Gesellschaft genauer hinsehen, was mit den Kindern in den diversen religiösen Gemeinschaften passiert. Weder eine pauschale Stigmatisierung noch das bisherige Wegschauen lösen die Probleme. Wer hier nicht aufpasst, befördert mit totaler "Toleranz" nicht die Freiheit des Menschen, sondern die Herrschaft über Menschen." (Jürgen Roth). Die Frage des Kopftuchs wird schon seit Jahren scheinbar ergebnislos debattiert. Das 70-jährige Bestehen unserer Verfassung ist Anlass, am praktischen Beispiel des Kopftuchs einen neuen Anlauf zur Diskussion über die Bedeutung der Religionsfreiheit zu machen.

Auf dem Podium diskutieren:

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 21.09.2019

Mit Rita Schwarzelühr- Sutter konnte der SPD Stadtverband in Bruchsal eine hochrangige Politikerin aus der Regierungsbank in Helmsheim begrüßen.

Nachdem die SPD in den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen miserabel abgeschlossen hatten, trafen sich die Genossinnen und Genossen zum traditionellen Sommerfest des Stadtverband in diesem Jahr in Helmsheim zu Gesprächen mit den KommunalpolitikerInnen. Nebst den Gemeinde- und Ortschaftsräten, dem Kreisrat gesellte sich die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr- Sutter. Nachdem sich die GenossInnen bei Kaffee und Kuchen gestärkt hatten und mit der Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kamen, hielt Schwarzelühr- Sutter ein Impulsreferat bei dem es nicht nur um die Ergebnisse der Partei ging, sondern klare Kante in den umweltpolitischen Themen gezeigt wurde. Beim Interview mit dem Kreisvorsitzenden Christian Holzer und der Gemeinderätin Alexandra Nohl erklärte sie ihre Aufgabe als parlamentarische Staatssekretärin, bevor sie sich den sozialdemokratischen Themen widmete. Mit der Leitfrage: „Wie ist Sozialdemokratische Umweltpolitik möglich?“ ging sie auf einzelne Themenpunkte ein, vom Glyphosatverbot und Insektenschutz, über sinnvolle Radwegekonzepte, urbane Wohnquartiere mit Nahwärmekonzepte bis hin zum Klimaschutzmanager innerhalb der Kommunen, der vom BMU finanziert wird. Dabei warf sie einen Blick auf den ÖPNV und ganz besonders auf den Bahnverkehr, der Ländersache sei. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die Bahnpannen durch Abbelio und Co., die von Verkehrsminister Hermann hoch gelobt wurde und mit der Öffnung des Bahnverkehrs für private Anbieter eine Verbesserung der Mobilität in Baden-Württemberg versprach. „So werden wir nicht mehr Menschen für den Nahverkehr begeistern können“, so Stadträtin Alexandra Nohl, „eine bessere Taktung, mehr Zuverlässigkeit im Schienenverkehr und ein besseres Ineinandergreifen der Mobilitätskonzepte“ wurden dabei gefordert.  Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer ergänzt: „Wir werden uns für einen zuverlässigen, modernen und ökologischen ÖPNV im Kreis stark machen. Ebenso werden wir ein 365€ Jahresticket für den KVV fordern“. Man war sich auch einig, dass Bahnfahren innerhalb Deutschlands günstiger sein muss, als ein Flug. Neben den umweltpolitischen Themen streifte sie auch aktuelle Themen innerhalb der Großen Koalition. „Die Grundrente sowie das Klimapaket müssen kommen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter und fügt hinzu: „Ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode besteht kann, muss nun bei der Halbzeitbilanz geprüft werden“.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 17.09.2019

Gekommen, um zu hören

Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour. Mit einem Bus. Mit Biertischen. Und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. "Demokratie braucht mehr denn je den direkten Dialog. Wir freuen uns, dass die Bundestagsfraktion mit ihrer Tour zu uns in den Kreis Karlsruhe kommt", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Von März bis September fährt der Bus durch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg jede Woche in ein anderes Bundesland. „Gekommen, um zu hören“ – und zwar weder an klassischen Infoständen oder in blanken Mehrzweckräumen – sondern mit Bus und Biergarten auf den Marktplätzen oder in Fußgängerzonen.

„Wir hören den Menschen zu. Wir möchten von ihnen erfahren, was wir im Deutschen Bundestag tun können, um das Leben der Menschen ganz konkret verbessern zu können.“, erklärte Gabriele Katzmarek MdB aus Rastatt. Dabei betont sie, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits viel erreicht hat, wie zum Beispiel bessere Bedingungen in der Pflege, höhere Investitionen in die Ausstattung unserer Schulen oder das Gute-Kita-Gesetz. Und auch für die Zukunft habe man noch viel vor: eine faire Grundrente aus Respekt vor einem Leben voller Arbeit, mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten und das Klimaschutzgesetz sind aktuelle Beispiele dafür, woran die SPD-Fraktion derzeit arbeitet, um das Leben der Menschen konkret zu verbessern.

Aber es bleibt noch viel zu tun, gerade auch mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land sowie in strukturschwachen Regionen. „Mit der Dialogtour intensivieren wir als gesamte Fraktion unseren Austausch mit den Menschen“, so Katzmarek. „Neu ist die Art und Weise wie wir als Fraktion eine solche Dialogtour gestalten. Unser Tour-Bus lädt dazu ein barrierefrei und in unkomplizierter Atmosphäre zusammenzukommen und ohne Zeitdruck über das zu reden, was den Menschen in Ettlingen und der Region unter den Nägeln brennt.“

Beim Tourstopp in Ettlingen ist dabei die  Abgeordnete Gabriele Katzmarek. Um 13 Uhr geht es los in Ettlingen auf dem Marktplatz. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dort bei einer gemeinsamen Brotzeit ansprechbar sein und über ihre Arbeit im Bundestag informieren.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 07.08.2019

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 05.07.2019

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