Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren Olav Gutting und fordern eine öffentliche Entschuldigung des CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Anlass ist ein Instagram-Beitrag Guttings, in dem dieser transsexuelle Menschen verunglimpft und als psychisch krank beschreibt.

„Mit diesem Instagram-Beitrag hat sich Olav Gutting selbst untertroffen und einmal mehr bewiesen, dass er lieber an populistischer Stimmungsmache gegen Minderheiten als an sinnvoller Politik interessiert ist“, so Mika Demant, Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land.

Anlass für die Äußerung Guttings ist die Entscheidung des Stuttgarter Rathauses, kostenlose Hygieneartikel, darunter auch Menstruationsprodukte, auch auf Herrentoiletten anzubieten. „Wir fragen uns, warum sich unser Bundestagsabgeordneter mehr für die Inneneinrichtung von Toiletten in Stuttgart als für seinen Wahlkreis interessiert“, so Wurda Arshad, Sprecherin der Kreis-Jusos. „Während sich ganz Deutschland um die großen Herausforderungen unserer Zeit und den Zusammenhalt bemüht, versucht Gutting, unsere Gesellschaft zu spalten und gegen Minderheiten zu hetzen.“

In seinem Instagram-Beitrag vom 20.10. vergleicht Gutting den Einsatz für die Belange von transsexuellen Menschen mit der Situation in der „offenen Psychatrie“. Die Jusos kritisieren diesen Vergleich: „Getarnt als angebliches Zitat schürt Gutting Ressentiments gegenüber sexuellen Minderheiten und rückt sie in die Nähe psychisch Kranker. Das ist nicht nur respektlos und eines Abgeordneten unwürdig, sondern auch unwissenschaftlich“, so Demant. Bereits 2018 hat die WHO beschlossen, Transsexualität aus dem ICD-Diagnosekatalog als psychische Krankheit zu streichen.

„Guttings jüngste Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht von Trans-Personen und sexuellen Minderheiten“, kritisiert Arshad. „Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung.“

Im Bezug auf sexuelle Minderheiten hat sich Olav Gutting wiederholt abfällig geäußert: Schon 2013 kritisierten die Jusos Äußerungen des Abgeordneten, der auf die Frage einer Schülerin, wieso sich die CDU so schwer beim Thema Homosexualität tue, erwiderte, die CDU habe nichts gegen „Andersartige“. „Olav Gutting hat in den letzten neun Jahren offenbar nichts dazu gelernt“, kritisiert Juso-Sprecher Demant.

.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 21.10.2022

Herbstfest mit politischem Schmankerl

Am 03.10.2022 ist es endlich wieder so weit! Das Herbstfest zum Tag der Deutschen Einheit findet nach langer Coronapause wieder statt. Los geht es um 10:30 Uhr im Foyer der Saalbachhalle mit einem "Frühschoppen", gegen 12:00 Uhr starten wir mit Mittagessen vom Grill und auf den Nachmittag gibt es zum Abschluss Nachmittagskaffee mit selbstgemachtem Kuchen.

Vor Ort werden unsere Gemeinderäte zu einem persönlichen Austausch zur Verfügung gestehen. Jede und jeder ist herzlich eingeladen, bei unserem Fest dabei zu sein und Fragen zu lokalpolitischen Themen zu stellen. Wir freuen uns auf euch!

.

Veröffentlicht am 28.09.2022

Jahreshauptversammlung in Bad Schönborn / Juso-Sprecher Dennis Eidner nach 10 Jahren verabschiedet

Die Jusos im Landkreis Karlsruhe haben auf ihrer Jahreshauptversammlung die Weichen für das kommende Arbeitsjahr gestellt. Dabei verabschiedeten die Jusos auch ihren bisherigen Sprecher Dennis Eidner nach zehn Jahren an der Spitze des Verbands.

„Es gibt niemals den einen richtigen Zeitpunkt zu gehen“, betonte Eidner in seiner Rede vor den Mitgliedern. „Doch ein besserer als heute wird schwer zu finden sein. Im zurückliegenden Jahr haben die Jusos Karlsruhe-Land einmal mehr bewiesen, dass sie die aktivste politische Jugendorganisation im Landkreis Karlsruhe sind“, so Eidner, der in seinem Geschäftsbericht auf den zurückliegenden Bundestagswahlkampf verwies.

„Gemeinsam mit unseren Kandidierenden Neza Yildirim und Patrick Diebold haben wir eine auffallende und mitreißende Jugendwahlkampagne gestemmt. Es ist uns gelungen, zur Bundestagswahl alle Erstwählerinnen und Erstwähler im Landkreis persönlich zu kontaktieren und viele davon zu überzeugen, ihr Kreuz bei der SPD zu machen. In unserer Jugendwahlkampagne haben wir vor allem die Bedürfnisse junger Menschen während und nach der Pandemie in den Blick genommen: Unser Fokus lag auf dem Kampf für Klimagerechtigkeit und bezahlbare Mobilität. Wurden wir im Wahlkampf für die Forderung eines 365 €-Jahresticket belächelt, ist dank einer SPD-geführten Bundesregierung inzwischen das 9 €-Ticket Realität.“ Als Jusos im Landkreis Karlsruhe habe man mit dem Einsatz im Wahlkampf zu den neuen Mehrheiten im Bund beigetragen, so Eidner weiter.

„Als Jusos sind wir das Sprachrohr der jungen Generation, die aufsteht für einen solidarischen Aufbruch zwischen Pandemie und dem Krieg in der Ukraine: Es braucht endlich konsequenten Klimaschutz im Sinne des 1,5 Grad-Ziels und eine echte soziale Perspektive für junge Menschen“, so der Juso Kreisvorstand, der aus diesem Grund einen Leitantrag mit zahlreichen kommunalpolitischen Initiativen verabschiedet hat. So fordern die Jusos etwa den Beitritt aller Kommunen im Landkreis zur SozialRegion Karlsruhe, um den Karlsruher Pass flächendeckend zu ermöglichen.

Viel Zuspruch für ihre Arbeit für ein klimaneutrales und gerechtes Morgen erhielt der amtierende Vorstand. Bei den anstehenden Wahlen im Amt bestätigt wurden David Heger, Helen Hanke, Lea Zimmermann-Häfner, Wurda Arshad, Jacob Haas und Paul Rastetter. Weiterhin komplettieren Mika Demant, Alessia Imperiale, Lasse Lindermeir, Mika Schwab und Patrice Rupp den Vorstand.

Applaus erhielt der auf eigenen Wunsch ausscheidende Kreissprecher Dennis Eidner. „Du hast über zehn Jahre unermüdliche Aufbauarbeit geleistet, auf die der heute gewählte Kreisverband aufbauen kann“, würdigte der Juso-Kreisvorstand das Engagement Eidners.

.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 30.06.2022

Am 14. September wird Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zu uns kommen, um mit uns gemeinsam das 130-jährige Bestehen der SPD in Rheinstetten zu feiern. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird der ehemalige Präsident der Friedrich-EbertStiftung und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz eine Grundsatzrede zum Stellenwert und zur Zielsetzung der SPD halten: „Wohin zieht die neue Zeit? Der sozialdemokratische Weg im 21. Jahrhundert.“ Außerdem begrüßen wir an diesem Abend die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein Regina Schmidt-Kühner zu Ehrungen und zur Verleihung der Willy-BrandtMedaille. Kurz vor der Bundestagswahl ist dies mehr als eine Wahlkampfveranstaltung, um Flagge zu zeigen. Allein Kurt Becks Rede ist ein Grund, an diesem Abend in die Aula des Schulzentrums in Rheinstetten zu kommen.

Wir freuen uns darauf! - SPD Rheinstetten

.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 14.09.2021

Digitale Veranstaltung der Kreis-SPD am 11.06. um 19:30 Uhr

Der Weg von Berlin nach Aserbaidschan führt über Bruchsal: Um international Einfluss und Ansehen zu gewinnen, schmiert der diktatorisch regierte Ölstaat auch in Deutschland. Seit Jahren wird Politiker*innen vorgeworfen, gegen Geld und Gefälligkeiten die Menschenrechtslage in Aserbaidschan schönzureden - und gerade Abgeordnete der Südwest-CDU fallen immer wieder durch ihre guten Beziehungen zum Baku-Diktator auf.

Einer, der dieser "Kavier-Diplomatie" den Kampf angesagt hat, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er weiß, was im Hintergrund passiert ist, wenn ein Abgeordneter aus Bruchsal die "lange demokratische Historie" des Landes lobt, in dem Zensur und Folter zum politischen Alltag gehören und wie gekaufte Parlamentarier aus dem Landkreis im Europarat Wahlmanipulation im Wüstenstaat decken.

Über seinen Kampf gegen Korruption, das Auffliegen der Aserbaidschan-Connection in der CDU/CSU und seine Forderungen nach mehr Transparenz bei Nebeneinkünften berichtet Frank Schwabe als Gast bei der SPD Karlsruhe-Land am Freitag, den 11. Juni um 19:30 Uhr.

Bei der interaktiven Talkrunde können Zuschauer*innen ihre Fragen zur Korruptions-Affäre stellen. Die Veranstaltung wird live unter live.spd-ka-land.de gestreamt.

.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 29.05.2021

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.