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SPD-OV Gondelsheim.

Mit einem einstimmigen Votum wählte die 15-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp (53) wieder zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Rupp ist seit dem Jahre 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2009 Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe.

Rupp machte deutlich, dass man mit dem Verlust von vier Mandaten gegenüber der Wahl 2014 keineswegs zufrieden sei. Rückenwind aus der Bundespolitik habe man erwartungsgemäß nicht gespürt. Immerhin aber sei man im Unterschied zu manch benachbartem Landkreis vor Bündnis 90/Grüne gelandet. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende machte das am klaren inhaltlichen Profil der SPD-Kreistagsfraktion und einem engagierten Wahlkampf fest. Bei letzterem sei die Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand um Christian Holzer hervorragend gewesen.

„Unsere Vorgabe, aus allen 13 Wahlkreisen mindestens eine/einen Kandidatin/Kandidaten ins Gremium zu entsenden, haben wir erreicht“, so Gondelsheims Bürgermeister.

Neun verdiente Mitglieder der Sozialdemokraten scheiden nun am 18. Juli 2019 in der Kreistagssitzung in Sulzfeld aus dem Gremium aus. Rupp bedauerte, dass man dabei viel Kompetenz verliere. Gleichzeitig freute sich der Fraktionsvorsitzende aber, dass man mit den neuen Mitgliedern, allesamt erfahrene Kommunalpolitiker, aber auch neue Qualitäten und vor allem auch viel Motivation dazugewonnen habe, wie sich am Abend der konstituierenden Fraktionssitzung herausstellte.

Die bei der Gondelsheimer Sitzung anstehenden Abstimmungen ergaben durchweg einstimmige Ergebnisse. So wurden der Graben-Neudorfer Shooting-Star Bürgermeister Christian Eheim, der Odenheimer Ortsvorsteher Gerd Rinck, die Pfinztaler Gemeinderats-Fraktionsführerin Dagmar Elsenbusch und der Malscher Bürgermeister Elmar Himmel zu Rupps Stellvertretern gewählt.

Waldbronns Bürgermeister Franz Masino ist weiter Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Dagmar Elsenbusch im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Markus Rupp übernimmt wie bisher die Sprecherfunktion im Verwaltungsausschuss und im Aufsichtsrat der „Kliniken des Landkreises Karlsruhe“.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 21.06.2019

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 02.06.2019

Kindertagesstätten sind heute viel mehr als die reine Betreuung von Kleinkindern. Kitas sind Bildungseinrichtungen für die Kleinsten und müssen als solche gestaltet und wahrgenommen werden. „Bildung muss gebührenfrei sei. Von der Kita, über die Schule und hin zu Ausbildung und Studium“, sind sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für frühkindliche Bildung, Daniel Born, und der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, Christian Holzer, einig.

„Die Kita-Gebühren können pro Monat und Kind mehrere Hundert Euro betragen. Das ist eine enorme finanzielle Belastung für junge Familien, viele müssen sich deshalb gegen den Kita-Besuch ihrer Kinder entscheiden. Die SPD kämpft für die Abschaffung der Gebühren, damit jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern den Zugang zur frühkindlichen Bildung erhält“, so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer. Daniel Born ergänzt: „Die Kita-Gebührenfreiheit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Es kann nicht sein, dass sich in Baden-Württemberg Eltern wegen der hohen Betreuungskosten gegen die Berufstätigkeit entscheiden müssen. Das werden wir ändern.“

Damit sich Eltern niemals zwischen einem guten und einem günstigen Angebot entscheiden müssen, steht die SPD neben der Gebührenfreiheit auch für die Qualitätsentwicklung und den Ausbau der Betreuungskapazitäten. Born dazu: „Diese drei Handlungsfelder müssen Hand in Hand gehen anstatt gegeneinander ausgespielt zu werden, wie es die grün-schwarze Landesregierung versucht.“

Christian Holzer berichtet aus dem Kommunalwahlkampf: „Viele Eltern und Großeltern sprechen uns auf das Thema Gebührenfreiheit an. Wir bekommen durchweg positive Rückmeldungen und gehen mit viel Rückenwind in die Entscheidung über das von uns initiierte Volksbegehren.“

Die SPD Baden-Württemberg hatte zu Beginn des Jahres 10.000 Unterschriften für ein Volksbegehren „gebührenfreie Kitas“ gesammelt. Die Landesregierung hatte das Volksbegehren aus rechtlichen Gründen abgelehnt, der SPD-Landesverband hat gegen diese Entscheidung Klage beim Landesverfassungsgerichtshof eingereicht. Das Verfahren wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 14.05.2019

Christian Holzer, Joe Weidenholzer und Patrick Diebold

Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer warb bei der Kreisdelegiertenkonferenz eindringlich für mehr Respekt und Zusammenhalt. 

"Mehr denn je müssen wir uns für mehr Respekt und Anstand in den politischen Auseinandersetzungen einsetzen. Gezielt versuchte die AfD um den Landtagsabgeordneten Rainer Balzer die Kreis-SPD zu beschmutzen und einzelne Mitglieder durch Unwahrheiten öffentlich zu deformieren. Die Sozialdemokratie ist das Bollwerk für Demokratie und für Frieden. Glaubwürdig und entschlossen werden wir dafür weiter kämpfen!". Im Pfarrzentrum in Kirrlach sind die Delegierten der SPD-Ortsvereine zusammen gekommen, um gemeinsam mit dem SPÖ-Angeordneten Joe Weidenholzer ein starkes Zeichen für ein soziales und demokratischeres Europa sowie einen solidarischen Aufbruch im Landkreis Karlsruhe zu setzen. "Die Kreis-SPD hat konkrete Ziele und Vorhaben für unseren Landkreis. So werden wir ein 365€-Jahresticket für den gesamten KVV und eine kreiseigene Wohnungsbaugenossenschaft fordern. Gegen die hohen Mieten müssen wir etwas tun", so Holzer in seiner Rede. 

Weiter sagte Holzer: "Innerhalb Europas versuchen Nationalisten Europa und damit unseren Frieden und Wohlstand zu zerstören und außerhalb arbeiten Mächte wie USA, Russland und China am Niedergang der EU. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen eine starke EU, um unsere Interessen und unsere Freiheit zu verteidigen. Es muss zudem unsere Aufgabe sein, Europa zu verbessern und weiterzuentwickeln", so der Kreisvorsitzende.

Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler, der ebenfalls zugegen war, ging in seinem Grußwort auf die Bedeutung der Kommunalpolitik ein. Mit Blick auf den österreichischen Gastredner erläuterte Heiler die historische Verbindung der Region Bruchsal zur Republik Österreich. So wurde die Urkunde, die Österreich erstmalig erwähnt, in Bruchsal unterzeichnet. Der ehemalige Präsident der Volkshilfe Österreich und Mitglied des Europaparlaments, Joe Weidenholzer, sprach über die österreichische Sicht auf Europa, Deutschland und die Hoffnung, die viele kleinere europäische Länder in Deutschland setzen. Weidenholzer ging auch auf die Gefahr durch Extremisten und Demagogen für das friedliche und solidarische Zusammenleben des europäischen Volkes ein. Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes Land und ein wichtiger Anker für Demokratie und Menschenrechte. "Lasst Euch Deutschland nicht zerstören", mahnte Weidenholzer. Auf europäischer Ebene solle zudem nicht alles entschieden werden. Doch mit Blick auf den internationalen Terrorismus, die globale Wirtschaftsordnung, die Migration und den Klimawandel sei eine stärkere EU erforderlich. "Die EU ist dort schlecht, wo sie keine Kompetenzen hat", so der SPÖ-Abgeordnete Weidenholzer abschließend. Der stellv. Kreisvorsitzende Patrick Diebold leitete anschließend die Diskussionsrunde in Form einer Fishbowl. Dabei diskutierten die Genossinnen und Genossen über die Zukunft der EU und die Zukunft der deutschen und europäischen Sozialdemokratie.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 10.05.2019

Die Kreis-SPD wird bis zum 26. Mai für eine starke und demokratischere Europäische Union kämpfen. So nehmen die SPD-Infotrucks bis zur Europawahl über 800 Termine wahr und das bundesweit in vielen Städten und Gemeinden.

"Wir freuen uns daher, dass der Europa-Food-Truck auch bei uns halt macht", so die SPD Stadtverbände in Bruchsal und Bretten.

Unter dem Motto „Kommt zusammen. Europa ist die Antwort“ informiert die Sozialdemokratie in ganz Deutschland über ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai 2019.

Alle Bürgerinnen und Bürger finden den Truck mit Informationsmaterial zur diesjährigen Europa- und zur Kommunalwahl, kostenlosen belgischen Waffeln sowie Softdrinks und Kaffee

am

Montag, 6. Mai, von 13 bis 15 Uhr auf dem Kübelmarkt in Bruchsal und

ab 16 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten.

Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich und genießen Sie eine frische belgische Waffel.

 

 

 

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 27.04.2019

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