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SPD-OV Gondelsheim.

Haushaltseinbringung durch Bürgermeister Markus Rupp :

Gemeindenachrichten

Rückblick auf die Haushaltsjahre 2007/2008:

Die beiden zurückliegenden Jahre seien „hervorragende Rechnungs- bzw. Haushaltsjahre“ für die Gemeinde Gondelsheim gewesen, sagte Bürgermeister Markus Rupp im Blick zurück: So konnte 2007 eine Zuführung von über 600.000 € und 2008 laut Plan von über 500.000 € an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Mit knapp 550.000 € Einnahmen aus der Gewerbesteuer habe die Gemeinde Gondelsheim 2007 ein Rekordergebnis zu verzeichnen gehabt, welches im Jahr 2008 mit rd. 726.00 € nochmals überboten wurde. Folglich konnte man 2007 die Rücklage mit rd. 500.000 € auffüllen. 2008 konnte wahrscheinlich nicht ganz soviel in den „Sparstrumpf“ der Gemeinde gesteckt werden, die Kämmerei gehe aber davon aus, dass man wiederum rd. 200.000 € der Rücklage zuführen konnte. Diese belaufe sich danach mit Stand Ende 2008 auf über 800.000 €. Erfreulich sei auch, daß die Gemeinde Gondelsheim weder 2007 noch 2008 Kredite aufnehmen musste, d.h. die Verschuldung sank bis Ende 2008 auf ca. 577 €/Einwohner.

Haushalt 2009:

So hätte es gerne weitergehen dürfen, tut es aber nicht ganz. Ein Grund liegt sicherlich in der aufziehenden Finanz- und Wirtschaftskrise, welche sich bisher allerdings vor allem noch als „publizistische Rezession“ gezeigt habe, allerdings gebe es nun auch konkrete Anzeichen wie wieder steigende Arbeitslosenzahlen in der Region. Die Auswirkungen der Krise auf die Finanzen der Gemeinde Gondelsheim seien, so Rupp, och nicht völlig abzuschätzen, aber er sei kein Prophet, wenn er sage, die Krise wird sich auswirken. Dennoch bestehe kein Grund zur Schwarzmalerei. Die Gewerbesteuereinnahmen habe man 2009 jedoch konservativ kalkuliert. Mit 400.000 € übernahm den Ansatz des Vorjahres, den man jedoch dort deutlich übertroffen hatte. Rupp hofft durch den Branchenmix in Gondelsheim weniger anfällig zu sein.

2009, sagte der Bürgermeister, sei kein hervorragendes, so wie es sich bis jetzt darstelle aber zumindest ein „solides“ Haushaltsjahr.

Kennzahlen des Haushalts 2009

Haushaltsvolumen 6,100 Mio. €
Verwaltungshaushalt 5,157 Mio. €
Vermögenshaushalt 0,943 Mio. €
Zuführung an den Vermögenshaushalt 0,260 Mio. €

Unter der Rubrik „Positives“ verbuchte Bürgermeister Rupp:
1. Der Haushalt wird geschultert, ohne Anhebung der Hebesätze der Realsteuern und ohne Erhöhung der Verbrauchsgebühren, das schont den Geldbeutel der Bürger.
2. Es ist im dritten Jahr in Folge und im Gegensatz zu manch anderer Gemeinde keine Kreditaufnahme notwendig. Damit sinkt die Verschuldung auf 542 €/Kopf bis Ende 2009. Die Verschuldung selbst wurde um rd. 300.000 € in letzten drei Jahren abgebaut. Und auch die Schere zwischen Verschuldung und Rücklage, nähert sich weiter an. Schulden von 542 €/Einwohner stehen bis Ende 2009 Rücklagen von knapp 230 €/Einwohner gegenüber.
3. Die Personalausgaben verharren weiter auf niedrigem Niveau. Mit kalkulierten 992.000 € bewegen sie sich auf dem gleichem Niveau wie im Vorjahr und das trotz 2,8 % Lohnerhöhung und Einmalzahlung von 225 € für Angestellte und Arbeiter sowie angenommenen 4 % Tariferhöhung für Beamte.
4. Nach wie vor ist der Haushalt von hohen Einnahmen beim Einkommenssteueranteil (1,390 Mio. €), Gewerbesteuer (400.000 €) und Schüsselzuweisungen des Landes Baden-Württemberg 1,018 Mio. €) geprägt.

Als „negativ“ machte Rupp folgende Entwicklungen fest:
1. Die Systematik des Finanzausgleichsystems kommt beim Haushaltsjahr 2009 in aller Deutlichkeit zum Tragen. Und zwar wie im Vorjahr bei Haushaltseinbringung und Verabschiedung sowie bei den Eckwerten 2009 angekündigt. Die Finanzkraft der Gemeinde Gondelsheim, ausgedrückt durch die Steuerkraft ist in 2009 regelrecht explodiert und zwar auf 2.743.047 €. Die Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich ist das hervorragende Jahr 2007 der Gemeinde Gondelsheim. Zwischen 2005 und 2008 stieg die Steuerkraft Gondelsheims um sage und schreibe 30%; im Landkreis-Durchschnitt etwa 20%. Als Grund hierfür machte Rupp die herausragende Entwicklung Gewerbesteuer fest, die der Konjunktur, aber auch der Gewerbe- u. Ansiedlungspolitik der Gemeinde Gondelsheim sowie der Wirtschaftskraft ihrer Unternehmen geschuldet sei. Jahre-, ja jahrzehntelange hielt Gondelsheim im Landkreis Karlsruhe die „Rote Laterne“ des Schlusslichts in Sachen Steuerkraft. Heute liegen in punkto Steuerkraft nur noch 20 von insg. 32 Landkreisgemeinden vor Gondelsheim. Eine an sich sehr positive Entwicklung, die die Gemeinde genommen hat. Aber jetzt, so der Bürgermeister, folgt die „Strafe“ dafür: Die Arithmetik des Finanzausgleichs führt nämlich bei den Umlagenzahlungen an den Landkreis Karlsruhe und das Land Baden-Württemberg zu einer deutlichen Mehrbelastung. So steigt die an den Landkreis zu entrichtende Kreisumlage auf 713.500 € (Vj. 600.000 €), die Finanzausgleichsumlage auf 606.500 € (Vj. 510.000 €). Die genannten Änderungen ergeben gegenüber dem Vorjahr Mehrausgaben (Abgaben) für den Haushalt 2009 von rd. 210.000 €.
2. Die Schlüsselzuweisungen etc., die das Land Baden-Württemberg an die Gemeinden überweist wurden im Dezember 2008 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise gekürzt. Dadurch verliert die Gemeinde Gondelsheim beinahe noch einmal 50.000 €.
3. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt reicht so nicht ganz aus, um diesen zu finanzieren. Es wird ein Griff in Rücklage von 69.000 € notwendig.

Größere Investitionen im Vermögenshaushalt:

A- Ausgaben E- Einnahmen

Hochwasserschutz LohrgrabenA - 280.000 € E - 210.000 € Abwasser Außengebiet A - 230.000 €E - 170.000 €
Sanierung Dach Kraichgauschule A - 20.000 € Landessanierungsprogramm A - 204.000 €E - 122.000 €

Die eigentlich angedachte Sanierung der „Mühlstrasse“ wurde aufgrund der sich verschlechternden Ausgangswerte bisher nicht in Haushalt 2009 aufgenommen. Ob man bereit sei, die Maßnahme in einem Umfang von 280.000 € trotzdem zu machen, darüber könne der Gemeinderat in der Klausurtagung diskutieren. Zur Finanzierung müßte die Gemeinde Gondelsheim nochmals 90.000 € der Rücklage entnehmen.

Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes

Bürgermeister Markus Rupp machte deutlich, dass man sich in der Klausur auch mit den Konjunkturprogrammen von Bund und Land auseinandersetzen werde. Man stehe u.a. dem Landtagsabgeordneten Joachim Kössler in engem Kontakt. Momentan werde noch sehr viel auf oberen Ebenen diskutiert. Aber es werde sich etwas unten bei Gemeinden ankommen. Es werde aber auch nicht ohne Eigenbeteiligung und Eigenmittel der Gemeinden gehen. Die Gemeindeverwaltung sei nicht untätig und bereite Maßnahmen-Pakete vor. Letztlich werde der Gemeinderat entscheiden, ob und was zusätzlich angegangen werden soll.

Bei aller Notwendigkeit zum antizyklischen Handeln, warnte Rupp, dürfen geordnete Gemeindefinanzen nicht aus den Augen verloren werden. Also Handeln mit Maß und Ziel sei angesagt.

 

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