Die Kreiskliniken

„Gemeinsam sind wir stärker“
Betritt zur Regionalen Kliniken Holding

Landauf, landab prägen derzeit Schlagzeilen wie „Patient Krankenhaus“ oder „Die Krankenhäuser am Tropf“ die Medienlandschaft. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich deshalb intensiv mit den kreiseigenen Kliniken beschäftigt und bei der Haushaltsverabschiedung im Januar 2008 in Sulzfeld frühzeitig auch positioniert.

Vier zentrale Forderungen wurden von der SPD bezüglich der Rechberg-Klinik Bretten und der Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal aufgestellt:

1. Keine Privatisierung der Kliniken,
2. Verbleib der beiden Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft,
3. Erhalt als medizinische Einrichtungen der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum und
4. Interkommunale Kooperation und Zusammenarbeit.

Gerade der letzte Punkt erwies sich aus unserer Sicht aus finanzieller Sicht als unerlässlich, schließlich schreibt jedes dritte Krankenhaus laut dem „Krankenhaus-Barometer“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft derzeit Verluste. Dazu zählen auch unsere beiden Kreiskliniken mit einem beträchtlichen Defizit von über 5 Mio. € alleine im Jahr 2008. Ursachen dafür gibt es genügend: Die Folgen der Gesundheitsreform, die Veränderungen bei der Krankenhausförderung, die infolge der Tarifverträge deutlich gestiegenen Personalkosten oder explodierende Energiekosten. Gleichzeitig erfahren die Klinikbudgets jährliche Steigerungen im „0-Komma-Bereich“. Der Vergleich mit der Fabel vom „Hasen und Igel“ drängt sich auf. Im übertragenen Sinn rufen die Kostensteigerungen den mühsam erzielten Einsparungen an unseren Krankenhäusern immer wieder zu: „Wir haben euch schon aufgefressen!“. Verschärfend kommt hinzu, daß die Europäische Union (EU) ab 2010 den unmittelbaren Ausgleich eines Betriebsdefizits aus dem Landkreishaushalt verbietet.

Im Wissen um die Gegenwarts- und Zukunftsprobleme der Krankenhäuser haben wir Herrn Landrat Dr. Schnaudigel ermutigt, den Weg der interkommunalen Zusammenarbeit zu gehen; etwa in Form eines Klinikverbundes. Der Zusammenschluss von Klinken in einem Klinikverbund heißt: eine Verwaltung statt vieler - Kooperation statt Konkurrenz - Bildung von Kompetenzzentren, wo sich teure Investitionen konzentrieren und Spezialisten herausbilden! Die Bandbreite möglicher interkommunaler Zusammenarbeit reicht also vom gesamten medizinischen Spektrum, über die Datenverarbeitung, bis hin zu Einkaufskooperationen und zur Kooperation bei der Ausbildung von Pflegepersonal. „Gemeinsam sind wir stärker“ liesse sich die dahinter stehende Strategie umschreiben.

Da die Landkreisverwaltung die Vorgaben unserer Fraktion beherzigte, war es konsequent, dass die SPD am 13. November 2008 im Kreistag zustimmte, die Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal und die Rechbergklinik Bretten künftig als Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH gemeinsam mit den Enzkreis-Kliniken und den Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim unter dem Dach einer regionalen Klinik-Holding zusammenzufassen. Eine Partnerschaft, die den Fortbestand sowie die bauliche und medizinische Weiterentwicklung der beiden kreiseigenen Kliniken und damit die Versorgung unserer Bevölkerung sicherstellen soll.

Kurzfristig werden zwar die Kreisfinanzen durch den Betritt zur Holding stärker belastet - 2009 etwa mit zusätzlichen rd. 6 Mio. € -, bis 2015 soll es dann allerdings eine Entlastung von 15 - 20 Millionen € gegenüber den Prognosen für den bisherigen Eigenbetrieb der Kliniken geben.

Wichtig war der SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe auch, dass das Holdingmodell nicht zu Lasten des bisherigen Personals unserer Kliniken geht. Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht vorgesehen.

Unsere Krankenhäuser haben mit der Holding mehr Chancen zur Weiterentwicklung. Sie bleiben unsere Kreiskliniken, vor unserer Hautür und stellen die Versorgung auf Spitzenniveau sicher.

Beharrlichkeit zahlt sich aus
Geburtshilfe Bretten wird Wiedereröffnet

Die frohe Botschaft: Die Geburtshilfe Bretten wird zum 1. März 2009 wieder ihre Pforten öffnen.

Damit hat sich das beharrliche Arbeiten aller politischen Fraktionen des Kreistags und von Landrat Dr. Schnaudigel gelohnt. Ich möchte aber nicht verschweigen, dass ich bei verschiedenen Gelegenheiten - u.a. im Klinikausschuss des Kreistags Karlsruhe - kritisierte, jenes entschiedene Eintreten der Kreis- und Klinkverwaltung für den Geburtshilfestandort Bretten, welches seit dem Sommer 2008 an den Tag gelegt wurde, im ersten Halbjahr 2008 sowie in den Vorjahren vermisst zu haben. Vielleicht war man zu gutgläubig nach dem Motto „Es wird schon irgendwie weitergehen, irgendwie eine Lösung geben“. Schlimmer wäre es, wenn Teile der Kreis- und Klinikverwaltung - ich nehme Landrat Dr. Schnaudigel von diesem hypothetischen Vorwurf aus - es auf das „Sterben“ der Geburtshilfe Bretten angelegt hätten. Zumindest ein Bericht der Expertenkommission zur Krankenhausstrukturreform aus dem Jahre 2006, der dem Kreistag nicht und dem Landrat erst sehr spät vorgelegt wurde, lassen einen solchen Gedanken nicht gänzlich unwirklich erscheinen. Schließlich wird darin offen über eine Schließung der Geburtshilfe aufgrund deren prekären personellen Situation gesprochen und eine andere Nutzung der Abteilung vorgeschlagen.

Festzuhalten ist aber, dass es keinen politischen Beschluss zur Schließung der Geburtshilfe gegeben hat. Im Gegenteil, der Kreistag tat stets seinen Willen nach einer frühest möglichen Wiedereröffnung kund. Hauptproblem war, daß nach dem Ausscheiden eines Belegarztes ab Sommer 2008 nur noch ein Mediziner der Geburtshilfe zur Verfügung stand. Der Betrieb konnte unter diesen Umständen nicht aufrechterhalten werden. Ab dem 1. März 2009 werden nun vier Belegärzte die Versorgung der Schwangeren sichern. Damit ist im Interesse der Gebärenden und der Kinder ein Rund-um-die-Uhr-Dienstplan mit kurzfristigen Reaktionszeiten für die Notfälle, in denen ein Kind per Kaiserschnitt entbunden werden muss, garantiert.

Ich habe für die SPD-Kreistagsfraktion stets argumentiert, daß eine Geburtshilfe an einem Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum notwendig ist. Zumal die Geburtshilfe in Bretten bisher sehr gut angenommen und im Schnitt rd. 400 Geburten pro Jahr gezählt wurden. Schließlich will Karlsruhe ein familien- und kinderfreundlicher Landkreis sein. Und man darf nicht vergessen, es gibt eigentlich keine Sparte in Kliniken - außer den Geburtshilfen - die man mit Freude aufsucht.

Nun ist die Zeit der Mutmaßungen und Spekulationen, für die sich besonders eine Wochenzeitung aus der Nachbarschaft verantwortlich zeichnete, hoffentlich vorüber. Die Entscheidung für die weitere Existenz der Geburtshilfe mit einem neuen Belegarztsystem ist nicht auf einem Marktplatz gefallen, sondern nach hartem und zähem Ringen um eine tragfähige, dauerhafte Lösung am 4. Dezember 2008 im zuständigen Klinikausschuss. Im übrigen einstimmig über alle Parteienzugehörigkeit hinweg und natürlich mit erheblicher Einflussnahme der Kreistagsmitglieder aus dem Raum Bretten.

Bürgermeister und Kreisrat Markus Rupp