SPD-Landeschef Andreas Stoch kommentiert die aktuellen Hochrechnungen zur Bundestagswahl wie folgt:
„Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage für die SPD. Wir haben es nicht geschafft, uns aus der negativen Bewertung der Ampelkoalition und ihres Scheiterns zu befreien. Und es ist uns nicht gelungen, den weiteren Zuwachs der rechtsextremen AfD zu verhindern.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.02.2025
Am 04.02. hielt die SPD Karlsruhe-Land eine Podiumsdiskussion zum Thema „Migration als Chance“ im Alten Rathaussaal in Bretten ab. Auf dem Podium saßen der Bundestagskandidat Assad Hussain, das Mitglied des SPD-Landesvorstands Meri Uhlig, der Vorsitzende des Internationalen Freundeskreises Gerhard Junge-Lampart und der Brettener Flüchtlingspfarrer Gunter Hauser. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jason Baumgärtner, dem Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt Karlsruhe-Land.
„Deutsche Geschichte war immer wieder geprägt von neuer Einwanderung und Völkerwanderung.“ Mit diesen Worten eröffnete Jason Baumgärtner die Podiumsdiskussion. Ziel sei es, eine andere Migrationsdebatte zu führen als die, die aktuell oft dominiert.
Die erste Frage richtete sich an Herrn Junge-Lampart: „Welche Rolle spielt die Vielfalt für die wirtschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands?“ Auf diese offene Frage erklärte Junge-Lampart, dass ausländische Kulturen unseren Alltag bereichern und viele Fach- und Hilfskräfte essenziell für unsere sozialen Strukturen seien.
Anschließend erzählte Pfarrer Gunter Hauser eine bewegende Geschichte über einen Migranten, dem trotz erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung die Abschiebung drohte. „An solche Menschen denkt man oft nicht, wenn man über Migration in Deutschland spricht“, sagte Assad Hussain, der in Bruchsal geboren und aufgewachsen ist. Der Bundestagskandidat hat selbst einen Migrationshintergrund und musste daher viele Hürden überwinden. Doch für ihn steht fest: Deutschland ist seit jeher seine Heimat, und er tritt an, um das Beste für dieses Land zu leisten.
„Geflüchtete werden in Deutschland oft nur als vorübergehende Gäste betrachtet. Dabei sollten wir ihnen von Anfang an eine langfristige Perspektive bieten“, so Meri Uhlig. Sie ist der Auffassung, dass die langfristige Integration von Menschen in Deutschland die beste Lösung sei, um allen die besten Chancen zu ermöglichen.
Fakt ist, dass viele Fluchtgründe über Jahre hinweg bestehen und dass auch nach deren Ende viele Menschen, die sich hier eingelebt haben, bleiben möchten. Dieses Potenzial sollte genutzt und Menschen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten ermutigt werden.
Doch diese Migrationspolitik ist bei der SPD an einem klaren Wertekompass ausgerichtet. Hier zieht die Partei auch rote Linien: „Das Grundrecht auf Asyl ist mit der Sozialdemokratie nicht verhandelbar“, erklärte Assad Hussain auf Nachfrage eines Zuschauers.
Die SPD möchte mit solchen Debatten der aktuellen Medienlandschaft eine differenzierte Perspektive entgegensetzen. Durch den direkten Dialog mit den Bürger*innen soll wieder Vertrauen geschaffen und Sicherheit vermittelt werden. Dabei geht es darum, komplexe Themen in einem angemessenen Rahmen zu diskutieren, in dem die Sorgen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gehört und in den Diskurs einbezogen werden.
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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 13.02.2025
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 31.01.2025
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 31.01.2025
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 29.01.2025
