Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.07.2018
SPD-OV Gondelsheim.
Bundespolitik; Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“ :
Die über 100 Delegierten der SPD-Ortsvereine im Landkreis Karlsruhe kommen am Freitag, den 6. Juli, um 18 Uhr zur Kreisdelegiertenkonferenz „Europa“ in der Mineralix-Arena in Weingarten zusammen. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer wird über die Erneuerung des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land sprechen und einen Ausblick für die kommenden Monate geben. „Wir sind fest entschlossen die Erneuerung der Sozialdemokratie voranzutreiben, denn sie ist nötig“, so Holzer. Weiter werden die Delegierten über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren. So wird der Europapolitiker und ehemalige Kreisvorsitzende René Repasi eine europapolitische Grundsatzrede „Die Zukunft der Europäischen Union ist sozial und solidarisch – oder sie hat keine“ halten.
Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 03.07.2018
SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“
Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“ SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“ SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als „fatales Signal“ bezeichnet. „Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 20.06.2018
Pressemitteilungen; Geplante Urheberrechtsrichtlinie gefährdet unsere Demokratie :
Bei der Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Land, konnte Melanie Köller, Vorsitzende und Hans-Jürgen Gottwald, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises neben zahlreichen Gästen auch den 32-jährigen SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken im ver.di-Haus Karlsruhe begrüßen. Tiemo Wölken der sich im Rechtsauschuss mit der digitalen Agende beschäftigt informierte über den aktuellen Stand der Urheberrechtsrichtlinie, die für einheitliche Urheberrechte im digitalen Netz sorgen soll. „Die Thematik ist sehr komplex. Upload-Filter sollen verhindern, dass auf Plattformen wie Youtube oder Facebook unter anderem Fotos oder Filme hochgeladen werden, in denen Urheberrechte verletzt werden. Letztendlich entscheiden dabei Algorithmen, ob etwas veröffentlicht wird oder nicht. Das gleicht einer Zensur und gefährdet unsere Demokratie“, so Tiemo Wölken. Weiter sagte Wölken: „Wir müssen nach weiteren Lösungen suchen. Der aktuelle Entwurf ist nicht zukunftsweisend.“
Der junge SPD-Europaabgeordnete diskutierte mit den anwesenden Gästen auch über die Zukunft der Europäischen Union. In der Diskussion wurde deutlich, dass die EU reformiert werden muss. Weiter müsse den Bürgern deutlich gemacht werden, welchen Nutzen die EU für die Menschen hat.
Es wurde auch über den Klimawandel und die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. „Wir müssen dringend handeln“, forderte ein Genosse. Wölken plädiert dafür, die EU mit eigenen Einnahmen auszustatten. „Der deutsche Bundeshaushalt hatte ein Volumen von 329 Mrd. Euro. Die Europäische Union hat ein Budget von 155 Mrd. Euro. Wir werden die Probleme in Europa nicht lösen können, wenn die Nationalstaaten der EU keinen Spielraum geben und gleichzeitig immer mehr Aufgaben abgeben ohne entsprechende Gegenfinanzierung“, so Tiemo Wölken.
Nach der Veranstaltung sagte der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer: „Die Europäische Union ist ein einmaliges Friedensprojekt. Sie gibt uns mehr Freiheit und mehr Rechte. Selbstverständlich müssen wir gemeinsam die EU weiterentwickeln. Wir sollten uns aber nicht wünschen, keine europäische Staatengemeinschaft zu haben!“
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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 18.06.2018
Veranstaltungen; Workshoptag in Waiblingen :
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an – und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.06.2018
