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SPD-OV Gondelsheim.

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nehmen die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe zum Anlass, mit einem Aktionstag für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit für KITAs zu werben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärt die Kreis-SPD. „Wir stehen hier zusammen.“

 

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund. 

 

Bei dem Aktionstag am 20. November werden die SPD-Ortsvereine in den Städte und Gemeinden Infostände und Aktionen durchführen, um für die Forderung zu werben.

 

Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll. 

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 19.11.2019

Einladung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land zur Diskussionsveranstaltung mit MdL Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land lädt zur zweiten Diskussionsveranstaltung ein.

 

 

Wir laden Euch ganz herzlich  am

Freitag, 22. November 2019, um 19 Uhr

im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker).

 

Thema:

"Starke Wirtschaft. Starkes Land."

Plädoyer für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik.

 

Mit MdL Boris Weirauch aus Mannheim, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

Der Kreisvorstand freut sich auf Eure Teilnahme und Euer Engagement!

 

Herzliche Grüße

 

Christian Holzer                               Fabienne Stauder und Hans-Jürgen Gottwald

Kreisvorsitzender                                                               Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 18.11.2019

Andreas Stoch: „Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg“

Als einen „sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg“ hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. „Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land“, so Stoch.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.11.2019

Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ein ereignisreiches Jahr liegt bereits hinter uns. Doch vor uns liegt eine Zukunft, die wir entlang sozialdemokratischer Werte gestalten müssen. Wollen wir eine progressive Kraft und eine Partei der Zukunft sein, die den Menschen Mut und Hoffnung gibt, dann müssen wir unseren Blick nach vorne richten. Die ewigen Diskussionen über vergangene Entscheidungen bringen unser Land und unsere Gesellschaft nicht weiter. Lasst uns daher weiterhin glaubwürdig und ernsthaft für einen solidarischen Aufbruch im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Den Grundstein dafür wollen wir bei unserer nächsten Kreisdelegiertenkonferenz legen.

Wir laden Euch herzlich ein zu unserer KDK „Mobilität“ am

Dienstag, 19. November, um 19.00 Uhr

Wössinger Hof, Wössinger Str. 27, 75045 Walzbachtal

Vorläufige Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Wahl des Tagungspräsidiums
  3. Beschlüsse über weitere Formalien
  4. Landtagswahl 2021
  5. Gebührenfreie KiTas
  6. Einbringung und Vorstellung des Mobilitätsantrags und der Mobilitätskampagne
  7. Beratung und Beschluss
  8. Antragsberatung
    1. Antrag Erhöhung des Mindestlohns auf 12€
    2. Antrag zur Organisation der SPD
    3. Antrag der AG Bildung „Kinderrechte“
  9. Wahl zum Parteivorsitz
  10. Schlusswort

Anträge können bis zum Donnerstag, 14. November schriftlich beim Kreisvorsitzenden eingereicht werden.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

 

Solidarische Grüße,

Christian Holzer        Patrick Diebold, Saskia Heiler, Uwe Presler und Vanessa Rieß

Kreisvorsitzender                  Stellvertretende Kreisvorsitzende

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 06.11.2019

Auf Anregung der AG-Bildung der Kreis-SPD teilte nun Kultusministerin Susanne Eisenmann dem Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) auf dessen Anfrage mit, das Land sei offen für eine gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule im nördlichen Landkreis Karlsruhe. 

Hierzu sei ein gemeinsamer Antrag mehrerer Kommunen erforderlich. Grundlage für einen genehmigungsfähigen Antrag seien demnach öffentlich-rechtliche Vereinbarungen der Kommunen des nördlichen Landkreises, geht aus der Antwort der Kultusministerin hervor.

Die Schulverwaltung ist dabei gerne behilflich, wie Eisenmann unterstrich. "Die Kommunen sind nun am Zug", so der Kreisvorsitzende der AG Bildung, Stephan Walter.

SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer betonte: "Wir wollen das bestmögliche Bildungsangebot für den nördlichen Landkreis."

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 02.11.2019

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