Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anders als in den Vorjahren ist die Wirtschaftslage derzeit weder „Fisch noch Fleisch“. Ein paar dunkle Wolken am Konjunkturhimmel des Automobil-Ländles Baden-Württemberg sind aufgezogen. Etwas enttäuscht bin ich schon, dass es der grünen Ikone Winfried Kretschmann nicht gelingt, - wie er selbst sagt - diese Wolken beiseite zu schieben. Heiligsprechung bedarf bekanntlich nachgewiesener Wunder. Eine verpasste Chance für unseren Ministerpräsidenten.

Aufgrund dieser ambivalenten Wirtschaftslage hat sich in den Haushaltsberatungen jede Fraktion frei nach Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“, die „Welt so gemacht, wie sie ihr gefällt“. Die CDU wagte einmal mehr den Blick in die Glaskugel, den hellseherischen 10-Jahres-Ausblick auf die Finanzen und die Kreisumlage. Die Freien Wähler sahen in der Glaskugel gar schon wieder Gewitterwolken aufkommen und zogen sich - ganz in der bisherigen Tradition - in ihr „Worst-Case-Schneckenhaus“ zurück.

Wir von der SPD-Fraktion sind da halt Optimisten. Und Optimisten stehen nicht im Regen. Sie duschen unter Wolken. Für viel Wasser hat es aber nicht gereicht. Denn die vorhergesagte Rezession ist abgesagt! (s. ZEW-Index und Dax).

Unsere Handlungsmaxime als SPD-Fraktion in Sachen „Finanzen“ ist bekannt: Wir sind der Ansicht, dass wir über den Haushalt, seine Rahmenbedingungen und die Kreisumlage jedes Jahr neu zu entscheiden haben. Wir sind der Ansicht, dass wir die aktuelle finanzielle Lage beim Kreis und in den Gemeinden jedes Jahr neu in den Blick zu nehmen haben. Und genau das haben wir getan und können deshalb getrost sagen: „Auch in 2020 liegt uns ein guter, ein kraftvoller Haushalt vor!“

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 24.01.2020

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.01.2020

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 20.01.2020

Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.01.2020

Am Mittwoch, den 22. Januar, 19 Uhr

im Roten Eck, Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal

Den Parteien obliegt die Aufgabe der politischen Willensbildung. Dieser Aufgabe wollen die Sozialdemokraten mehr denn je nachkommen. Gerade zum aktuellen Zeitpunkt müssen auch Themen diskutiert werden, die gerne beiseitegeschoben werden. Gleichzeitig besteht darin die Chance, eine neue Diskussionskultur in der SPD zu beleben.

Lässt die Politik die Lehrer alleine? "Integration kann nicht gelingen, solange die verschiedenen Wertvorstellungen und Verhaltensweisen von  unterschiedlichen Kulturen von Staat und Pädagogik negiert werden. Dies gilt besonders, wenn sie sich negativ auf schulisches Lernen auswirken – von der Weigerung, im Unterricht mitzuarbeiten, bis hin zu völlig inakzeptabel aggressivem Verhalten", sagt Ingrid Freimuth, Diplompädagogin und Lehrerin für Sekundarstufe I. Nach über 40 Jahren pädagogischer Tätigkeit (Integrierte Gesamtschule im Raum Frankfurt/Main, Lehrerausbildung 2. Phase, Haupt- und Realschulen, Lehrerfortbildung und bis 2017 Kursleiterin in der VHS in Frankfurt  im Bereich "Deutsch als Zweitsprache") kommt sie zu dem Schluss, dass rangordnungsorientierte Schülerinnen und Schüler nur dann Lernbereitschaft und positives Sozialverhalten entwickeln können, wenn ihnen verbindliche Regeln vorgegeben werden und wenn den Pädagogen wirksame Sanktionen zur Verfügung stehen, um diese auch durchzusetzen. In ihrer Lesung wird Ingrid Freimuth Begebenheiten aus ihrem schulischen, außerschulischen und förderpädagogischen Alltag sowie auch aus der Erwachsenenbildung schildern. Diese zeigen, dass neben der Vermittlung von Unterrichtsinhalten eine Hilfestellung zu positiver Persönlichkeitsentwicklung eine Schule nur dann leisten kann, wenn die Politik die durch die zahlreichen Migranten veränderten Verhältnisse anerkennt und entsprechend handelt. Ingrid Freimuth fordert daher, dass „die Politik die Lehrer mit der Lösung von Problemen nicht allein lassen darf, die erst durch politische Entscheidungen oder auch die Vermeidung von Entscheidung entstehen konnten".

Im Anschluss an die Lesung wird die Autorin Fragen aus dem Publikum beantworten.

Die Moderation übernimmt Stefan Walter, Schulleiter, Vorsitzender des SPD-Arbeitskreises für Bildung im Kreis Karlsruhe Land.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 05.01.2020

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