SPD-OV Gondelsheim.

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Pressemitteilungen; Kreis-SPD: Landtagswahl soll über Abschaffung der Kita-Beiträge entscheiden :

Im Frühjahr 2019 sammelte die Kreis-SPD zusammen mit den Ortsvereinen in der Region mehrere hundert Unterschriften für den Start einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg, die über die Abschaffung der Kita-Beiträge entscheiden sollte. Für die SPD im Landkreis Karlsruhe ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs kein Anlass um die Idee zu begraben. Die Landtagswahl am 14. März 2021 wird nun zur Volksabstimmung über die Abschaffung der Kita-Beiträge. "Wir werden entschlossen für ein modernes Baden-Württemberg kämpfen. Ein Baden-Württemberg das Bildungsgerechtigkeit lebt und Familien nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten entlastet", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Die Mitgliederbefragung zur Bestimmung der Landtagskandidaten in den Wahlkreisen Bruchsal, Bretten und Ettlingen wird am 29. Mai, 18 Uhr enden. Die Kreis-SPD wird gemeinsam mit den gewählten Landtagskandidaten weiter für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg kämpfen.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 18.05.2020

Landespolitik; Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht! :

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.05.2020

Landespolitik; SPD fordert milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen in Baden-Württemberg :

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.05.2020

Aus dem Parteileben; Andreas Stoch als Fährmann :

„Ahoi“ hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.05.2020

Pressemitteilungen; Holzer: Kommunen geraten in Schieflage :

Kreis-SPD fordert eine zweite kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm

Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in fast allen Branchen sowie Einkommensrückgängen bei vielen Bürgern zur Folge hat, bringt auch zunehmend die Städte und Gemeinden in eine schwierige Situation.

„Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie geringere Gebühreneinnahmen im Kita-Bereich sowie bei der Vermietung von öffentlichen Einrichtungen geraten zunehmend auch Kommunen in Schieflage. Noch nicht absehbar ist in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurück gehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer und ergänzt: „Die Kommunen brauchen daher schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden.“

Ebenso fordert Holzer in einem Schreiben an Finanzministerin Edith Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen aufgehoben werden ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und der Städte und Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem zahlreiche Schulen im Landkreis saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln könnte. „Wir müssen alles dafür tun, um zum einen Menschenleben zu schützen und zum anderen den Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.

Über die Entwicklungen im Gesundheitssektor in den vergangenen Jahren müsse man sich zudem nach der Krise unterhalten. Aus Sicht der Kreis-SPD bedarf es hier einem grundlegenden Richtungswechsel.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 14.05.2020