Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt fordert von Ministerpräsident Oettinger eine klare und unmissverständliche Entschuldigung für seine geschichtsverfälschenden Äußerungen über Filbingers Rolle in der Nazi-Zeit.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.04.2007
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hält die späte Entschuldigung Oettingers für völlig unglaubwürdig und nicht ausreichend, um den mit der Trauerrede angerichteten Schaden wieder gut zu machen.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.04.2007
Erklärung der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ute Vogt zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitspaket
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.04.2007
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land hat auf seiner Kreisvorstandssitzung auf Anregung der Jusos die Frage der bildungspolitischen Spaltung des Landkreises wegen der Festsetzung des baden- württembergischen Kultusministeriums von Französisch als Pflichtfremdsprache ab der fünften Klasse an den weiterführenden Schulen diskutiert. Die Umsetzung dieser Verwaltungsvorschrift im Landkreis führt hier zu der bizarren Situation, dass Kinder, die an der Grundschule in ihrem Heimatort mit Französisch als erster Fremdsprache begonnen haben, durch den Schulwechsel an eine weiterführende Schule in der Nachbargemeinde mit Englisch ab der fünften Klasse konfrontiert werden und andersherum. Insbesondere im Landkreis Karlsruhe wird der bildungspolitische Wahnsinn, den die Einführung der „Rheinschiene“ nach sich zieht, deutlich.
Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 30.03.2007
I. Die Landesregierung hat kein Konzept: Ein Pensionsfonds wurde angekündigt, aber nichts bisher umgesetzt
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.03.2007
