Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"
Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.12.2009
Der neue SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Nils Schmid hat im Nachgang zur Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten eine stärkere Einbindung von Migranten in Deutschland gefordert. „Die Reaktionen auf die Volksabstimmung zeigen, wie wichtig diese stärkere Einbindung ist“, sagte Schmid. „Integration bedeutet gesellschaftliche und politische Teilhabe und darf nicht auf religiöse Aspekte verkürzt werden.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.12.2009
Anfang Oktober 2009 gab es Neuwahlen bei den SPD-Frauen.
Als Vorsitzende wurde erneut Anette Sorg aus Walzbachtal gewählt, Angelika Peter aus Bretten bleibt die bewährte Stellvertreterin, bei Schriftführerin und Kassiererin blieb es auch bei der alten und guten Besetzung, nämlich Elke Peissner und Sibylle Thoma. Bei den Beisitzerinnen können wir auf eine vertraute, erfahrene Frau bauen, nämlich Ursula Zobel. Erfreulicherweise haben wir auch zwei „Neuerwerbungen“ vorzuweisen: Ruth Weida aus Bretten und Godiva Jammerthal aus Stutensee.
Unsere Ziele sind dieselben wie vor der Wahl: die Frauen zu mehr Partizipation zu bewegen und den Landkreis für familien- und frauenpolitische Themen mit Aktionen, Anträgen und Pressemitteilungen zu sensibilisieren. In Zukunft wollen wir diesbezüglich enger mit der ASF in KA-Stadt zusammenarbeiten.
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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 25.11.2009
Die Baden-Württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben am gestrigen Montagabend Christian Lange, Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, als Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg einstimmig bestätigt. „Das mir meine Kolleginnen und Kollegen zum dritten Mal in Folge das Vertrauen aussprechen, ehrt mich sehr.“, sagte Christian Lange nach der Wahl.
Lange ist seit 2002 Vorsitzender der viertgrößten Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Als Stellvertreter wurden Katja Mast aus Pforzheim und Lothar Binding aus Heidelberg ebenfalls einstimmig gewählt.
„Wir werden mit dem designierten neuen SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid gut und eng zusammenarbeiten. Nur gemeinsam sind wir stark.“, so Christian Lange.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.11.2009
17 Ortsvereine beteiligen sich an der Urnenwahl
René Repasi: „Wir brauchen eine hohe Wahlbeteiligung!“
Am Samstag, den 21.11., findet die Urnenwahl der Ortsvereine im Rahmen der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg statt. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, sich per Briefwahl oder per Urnenwahl in einem Wahllokal ihres Ortsvereines zu beteiligen. Im Landkreis Karlsruhe haben sich 17 Ortsvereine dazu entschlossen, eine Urnenwahl durchzuführen.
Für den Landesvorsitz der baden-württembergischen SPD kandidieren die bisherige, seit 1997 amtierende stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (55) aus Ulm, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel (58) aus Ludwigsburg und der stellvertretende Landtagsfraktionvorsitzende und finanzpolitische Sprecher
Nils Schmid (36) aus Nürtingen.
Mehr Informationen zu den Kandidaten finden Sie unter http://www.spd-bw.de.
Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi ruft die Mitglieder der SPD im Landkreis dazu auf, sich rege an der Wahl zu beteiligen: „Wir haben in Baden-Württemberg den Versuch gestartet, mehr Basisdemokratie bei der Besetzung unserer Spitzenämter walten zu lassen. Wir müssen daher der Parteispitze durch eine hohe Wahlbeteiligung das Signal geben, dass wir diese Basisdemokratie wollen und wir unsere Verantwortung als Basismitglieder ernst nehmen.“
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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 18.11.2009
