Nils Schmid: "Die angeblichen rechtlichen Bedenken des Ministerpräsidenten sind vorgeschoben, um den Koalitionsstreit mit der FDP zu verschleiern"
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.02.2010
SPD-OV Gondelsheim.
Landespolitik; Kauf der Steuerdaten: Mappus muss endlich springen :
Nils Schmid: „Bei Oettinger wusste man: Der Mann hat keinen Kompass. Bei Mappus weiß man aber nicht einmal, auf welchem Dampfer er sitzt“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.02.2010
Pressemitteilungen; ACE und SPD fordern Pilotversuch der Section Control :
Wolfgang Rose, ACE: „Die streckenbezogene Geschwindigkeitsmessung könnte einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.“
Nils Schmid, SPD: „Die Landesregierung sollte nicht wie beim Führerschein mit 17 hinterherhinken, sondern die Vorreiterrolle übernehmen.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.02.2010
Landespolitik; SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung :
Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.02.2010
Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.02.2010
