Steuer-CD: SPD-Chef Schmid fordert Kurskorrektur
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat im Hickhack um die Steuersünder-CD Ministerpräsident Mappus zu einem Neuanfang aufgefordert. „Ich erwarte, dass der MP in seiner Regierungserklärung nächste Woche die Position der Landesregierung korrigiert und sich zum Kauf der Daten bereit erklärt“, so Schmid. „Wir erwarten am Mittwoch klärende Worte.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.03.2010
Montag, 8.3.2010 ab 19 Uhr
im Saal des Alten Rathauses
(75015 Bretten, Marktplatz 1 oder Melanchthonstraße)
Wir wollen uns an diesem Abend wichtig (aber nicht tierisch ernst) nehmen in all den Facetten die „Frau“ zu bieten hat:
als Musik- und Kulinaria - Liebhaberin, als Mutter, Partnerin, Arbeitnehmerin, Familienmanagerin, Träumerin, Ehrenamtsfrau, Visionärin, Realistin, Kämpferin,.......als Frau eben!
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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 06.03.2010
Vor 99 Jahren, am 19. März 1911, gingen erstmals Frauen in Berlin zum Frauentag für ihre Rechte auf die Straße. Sie kämpften um das Frauenwahlrecht, um ihre politischen Rechte und um Partizipation.
Fast ein Jahrhundert später tragen Frauen Verantwortung in allen Bereichen unserer Gesellschaft und auf allen Ebenen. Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet wie keine Generation zuvor. Und trotzdem liegt Deutschland bei der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zurück.
Immer noch liegt der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern bei etwa 23 Prozent. Das ist beschämend und inakzeptabel. Für die SPD gilt die Kernforderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Wir fordern die Bundesregierung auf, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich geschlossen wird.
Außerdem brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Er bedeutet für viele Frauen einen wichtigen Schritt hin zur Existenzsicherung, zur Vermeidung von Armut, zu materieller Unabhängigkeit, er bedeutet Anerkennung ihrer Arbeit und Leistung. Wenn sich gerade ein großer Discounter dafür ausgesprochen hat, Mindestlöhne einzuführen, so ist das ein Schritt in die richtige Richtung, der Hunderttausenden Frauen hilft. Auf Worte müssen Taten folgen!
Um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, ist ein Ausbau der sozialen Infrastruktur dringend erforderlich. Bis 2013 muss der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr Realität sein. Auch darum darf die Finanzkraft der Kommunen nicht weiter geschwächt werden.
Wir werden in unseren Zukunftswerkstätten in den kommenden zwei Jahren Gleichstellungspolitik als Querschnittsthema bearbeiten. So können wir alltagstaugliche Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft entwickeln und in einem Aktionsplan Gleichstellung bündeln.
Die SPD will das Vertrauen der Frauen in unserem Land zurückerobern, das sie bei den letzten Wahlen eingebüßt hat. Am 9. Mai werden wir mit unserer Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die erste große Herausforderung annehmen.
Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 06.03.2010
Nils Schmid: „Das ist Oettinger XXL“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die ersten Tage nach der Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten als „verlorene Woche“ für Baden-Württemberg bezeichnet. „Ein Fehlstart dieser Güte hat uns tatsächlich überrascht“, erklärte Schmid. „Der neue Lack blättert erschreckend schnell ab.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.03.2010
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den baden-württembergischen Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll erstattet.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.03.2010
