SPD-Kreistagsfraktion forderte in Kreistagssitzung vom 6. Mai 2010
neutrale Gegenüberstellung von Jobcenter und Optionskommune

„Allen ist das Denken erlaubt. Vielen bleibt es jedoch erspart“. Mit einem Zitat von Curt Goetz be-gann der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Markus Rupp die Stellungnahme der SPD. Goetz könnte damit ohne Zweifel die seit sechs Jahren andauernde Diskussion in Bund, Ländern und Kommunen gemeint haben, wie denn die Grundsicherung für Arbeitssuchende am besten umgesetzt werden kann. Auch und gerade der Landkreis Karlsruhe habe sich in dieser Frage bisher wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Als 2005 die Sozial- und Arbeitslosenhilfe sinnvollerweise zum neuen Arbeitslosen-geld II zusammengelegt wurde, habe der Landkreis Karlsruhe aus Befindlichkeiten, auf die Rupp nicht weiter eingehen mochte, die aber nichts mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu tun gehabt hätten, den falschen Weg eingeschlagen. Nämlich die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Diese Trennung der Aufgaben wurde von der SPD-Fraktion stets abgelehnt. Aus zweierlei Gründen: Erstens im Inter-esse der Langzeitarbeitslosen. Der Mensch stehe für die Fraktion im Mittelpunkt; der Betroffene dür-fe nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Der wolle - wie die Sozialgesetze das vorgesehen haben - Leistungen aus einer Hand. Bürgermeister Rupp betonte, man rede immerhin über rd. 15.000 Menschen in knapp 7.000 Bedarfsgemeinschaften in den 32 Landkreisgemeinden, die Leistungen nach SGB II beziehen und die unnötigerweise in die Mühlsteine der Verwaltungsbürokratie geraten seien. Zum anderen habe die SPD-Fraktion immer gesagt: Getrennt ist und war nichts besser, aber vieles schlechter und vor allem auch teurer. Das sei logisch: Die Verwaltung habe seit 2006 einen vermeidbaren Verwaltungsaufwand, müsse doppelt Akten führen, habe erhöhte Kosten, müsse dop-pelt ermitteln, parallel ein eigenes EDV-System betreuen und bezahlen, es komme zu Überzahlungen und man habe einen doppelten Beratungsaufwand.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 10.05.2010

Nils Schmid: "Das ist nichts anderes als die schwarzgelbe Nettolüge"

Der SPD-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat sich am Wochenende eindeutig für den von 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderkrippe ausgesprochen.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.05.2010

Hallo Genossinnen,
hallo Genossen

Da ich an der Konferenz nicht teilnehmen kann, möchte ich Euch auf diesem Wege meine Erkenntnisse zu Thema, Wahlwerbung zur Landtagswahl, mitteilen.

Nach der Landtagswahl 96 wurde bei Regionalkonferenzen die Meinung der Genossen/innen zur Wahlkampagne abgefragt. Eine Zusammenfassung der Meinungen liegt mir vor. Ich halte das Papier in Ehren, denn die vielen Meinungen gehören zu den Bausteinen auf die meine allgemeinen Erkenntnisse zum Thema, Wahlwerbung, basieren. Ich vertraue der Meinungsvielfalt unserer Genossen/innen. Das offensichtlich im Gegensatz zu den Verantwortlichen auf Landesebene. Bei allen Wahlkampagnen in Folge blieb diese Meinungsvielfalt unberücksichtigt.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.05.2010

Finanzexperte Schmid: "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik zumindest hochhält"

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.05.2010

Volle Übereinstimmung in allen wichtigen sozialen Fragen

Erstmals seit der Neuwahl des Kreistags im Juni 2009 traf sich die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossenen Verbände (AWO, Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonisches Werk) zu einem Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion.

Das Treffen im Naturfreundehaus Bruchsal bestätigte in eindrucksvoller Weise die übereinstimmenden Auffassungen der Gesprächspartner in allen kreisrelevanten Fragen. Fraktionsvorsitzender Markus Rupp und Gerd Rinck, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, machten deutlich, dass die aktuellen Probleme wie beispielsweise die Bearbeitung von Anträgen für Sozialhilfen aus einer Hand, Prävention im Kinder- und Jugendbereich, Armut im Landkreis Karlsruhe, würdiges Altern etc. ganz oben auf der Agenda der SPD im Landkreis Karlsruhe stehen.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 03.05.2010

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