Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
der Landkreis Karlsruhe ist Träger der Kreisstraße 3506 von Gondelsheim nach Neibsheim und plant die Beseitigung des Bahnüberganges in Gondelsheim.
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Veröffentlicht am 02.03.2012
SPD-OV Gondelsheim.
Kommunalpolitik; Zukunft für Gondelsheim - Bahnübergang war gestern :
Jubiläum und der anstehende Bürgerentscheid standen im Mittelpunkt der Versammlung
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Veröffentlicht am 29.02.2012
Landespolitik; "Das ist ja keine One-Woman-Show!“ :
Vorwärts EXTRA im Exklusiv-Interview mit der designierten Regierungspräsidentin Nicolette Kressl
Nicolette Kressl wird ab Juni neue Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Karlsruhe. Das hat die Landesregierung entschieden. Die Rastatter Abgeordnete ist seit 1994 im Bundestag und dort finanzpolitische Sprecherin der SPD. Von 2007 bis 2009 war sie Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.
Vorwärts EXTRA sprach mit der 53jährigen.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.02.2012
Bundespolitik; Gedenken an Opfer des rechtsextremen Terrors :
Ministerin für Integration, Bilkay Öney: „Schweigeminute Ja, Schweigen Nein“
Integrationsministerin Bilkay Öney hat heute in Berlin an der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des rechtsextremen Terrors teilgenommen. Sie sagte: „Die rassistischen Morde haben das Vertrauen insbesondere türkischstämmiger Einwanderer in den deutschen Staat erschüttert.“ Das zeigten die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Migrations- und Politikforschung der Hacettepe Universität Ankara. Demnach glauben mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent), dass die Rechtsterroristen vom deutschen Staat beschützt oder gar gefördert wurden. „Politik und Verwaltung müssen das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Die heutige Trauerfeier markiert den Anfang dieses Prozesses“, so Öney. Wichtig sei jetzt die Aufklärung der Taten und möglicher Versäumnisse auf Seiten der Behörden.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.02.2012
Bundespolitik; Nils Schmid kritisiert die "schlechteste Bundesregierung" :
Für den baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Nils Schmid sind die Tage der Bundesregierung gezählt. Die Bilanz von Schwarz-Gelb sei verheerend; die „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ stehe für den Zerfall zentraler bürgerlicher Werte, kritisierte der Finanz- und Wirtschaftsminister beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Ludwigsburg.
„Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechselt ihre Positionen häufiger als Lothar Matthäus seine Freundinnen“, rief Schmid unter dem Jubel der Genossen. SPD-Generalsekretärin Katja Mast bezeichnete die Berliner Koalition als „Abtauchverein“, der sich aufs Nichtstun verlagert habe, und mutmaßte: „Die sind miteinander fertig.“ Als Beispiel dafür nannte Mast die Nominierung des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck, bei der „eine Fast-Drei-Prozent-Partei“ die Kanzlerin vorgeführt habe.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.02.2012
