Alle Mitglieder dürfen über den Bundestagskandidaten abstimmen

Es bewerben sich zwei Personen um die SPD- Bundestagskandidatur: Vanessa Rieß aus Walzbachtal und Stefan Schäfer aus Sulzfeld

René Repasi: „Wir leisten Pionierarbeit mit unserem Aufstellungsverfahren.

Zum ersten Mal dürfen alle SPD-Mitglieder mitbestimmen.“ Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land läutet die Bundestagswahlen 2013 mit der Aufstellung der Bundestagskandidatin bzw. des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land ein. Nachdem der Kandidat aus der Bundestagswahl 2009, Prof. Dr. Ingo Juchler, nicht mehr für eine Kandidatur zur Verfügung steht, da er aus dem Landkreis Karlsruhe aus beruflichen Gründen weggezogen ist, hat sich der SPD-Kreisverband für ein neues Aufstellungsverfahren entschieden. „Wir wollen, dass jedes Mitglied der SPD im Wahlkreis über unsere nächste Bundestagskandidatin oder unseren nächsten Bundestagskandidaten entscheiden kann“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi.

Hierfür hat der SPD-Kreisvorstand bereits zwei Vorschläge aus seinen Ortsvereinen erhalten: Vanessa Rieß und Stefan Schäfer.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 30.05.2012

Heute hat die SPD Baden-Württemberg einen PDF-Newsletter veröffentlicht, der sich ganz den aktuellen europapolitischen Themen widmet, die momentan diskutiert werden. 

• Fiskalpakt: Frontalangriff von Schwarz- Gelb auf den FöderalismusBundesratsminister Peter Friedrich plädiert für eine europäische Ver- mögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer
• Infos: Was ist der Fiskalpakt?
• Krise mit Wachstum bekämpfen! Fiskalpakt an Bedingungen geknüpft
• "Nackte Sparaufrufe sind kein Weg aus der Krise" - die Thesen der SPD-Troika Gabriel, Steinbrück, Steinmeier
• Statements von Peter Simon und Evelyne Gebhardt, MdEPs, sowie von Nils Schmid.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.05.2012

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Besucher der heutigen Sitzung

Ich habe in den vergangenen Wochen und Tagen bei allen möglichen Anlässen und Gelegenheiten immer wieder betont: Dass im Wissen um eine Investition von rd. 50 Mio. € für den Neubau der Rechbergklinik Bretten und im Wissen um ein prognostiziertes jährliches Betriebsdefizit von rd. 2,7 Mio. € diskutiert wird, ja diskutiert werden muss, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Nicht unbedingt normal ist aber, dass wenn ich alle Petitionen, Rundschreiben, Unterschriftslisten, Presseartikel, Leserbriefe und nicht zuletzt Gutachten der jüngeren Vergangenheit auf einmal die Treppen zu meinem Amtszimmer im Rathaus Gondelsheim hätte hochtragen wollen, ich mit einer „Inguinalhernie“, zu deutsch einem Leistenbruch wegen zu schweren Tragens in die Rechbergklinik Bretten eingeliefert worden wäre.

Ich verstehe uneingeschränkt die Sorge um die Klinik, aber ich halte die entstandene, im Mittelbereich Bretten aufgetretene Hysterie für schädlich. Denn die urplötzlich hochemotionale Stimmung verunsicherte bis zum heutigen Tag eine ganze Region, und sie lässt 400 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz bangen.

Und das u.E. grundlos. Zumindest die SPD-Fraktion – und nur für die kann ich hier sprechen - handelt nämlich nicht nach der Devise Adenauers: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Im Gegenteil! Als wir im Jahr 2008 aus medizinischer wie wirtschaftlicher Vernunft der „Regionalen Holding“ beigetreten sind, haben wir uns entschieden:
Gegen eine Privatisierung und für die Landkreisklinken in öffentlicher Trägerschaft. Für die Menschen und gegen eine ausschließlich wirtschaftliche Betrachtungsweise der Gesundheitsversorgung. „Ja“ zur Ethik, nein zur puren „Monetik“ gesagt! „Ja“ gesagt zur wohnortnahen medizinischen Grund- und Regelversorgung in Bruchsal und Bretten und „Nein“ zur Rosinenpickerei privater Krankenhausträger. Am 13. November 2008 „Nein“ gesagt zum „Weiter so“ im Eigenbetrieb und „Ja“ zum verantwortungsvollen gemeinsamen Handeln in der interregionale Holding.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 25.05.2012

Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup: Wir haben frühkindliche Sprachförderung in Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich möglichst alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.05.2012

Generalsekretärin Katja Mast: "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit zu informieren"

Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg hat mit dem Relaunch seiner Homepage die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei weiter ausgebaut. "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit für die ökologisch-soziale Modernisierung des Landes zu informieren", so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. "Deshalb haben wir unsere Homepage nun inhaltlich noch informativer und vom Erscheinungsbild her attraktiver gestaltet."

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.05.2012

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