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SPD-OV Gondelsheim.

Zehn Jahre ist es jetzt her, dass Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ eine wichtige Grundlage für die stabile wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gelegt hat. Zehn Jahre, in denen sich unsere Partei immer wieder stark an dieser Agenda abgearbeitet hat und die unsere Partei sehr geprägt haben. Ich finde, die SPD sollte selbstbewusst mit dieser Geschichte umgehen; eine Geschichte, die ja ihre ureigene ist.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.03.2013

Die SPD hat die Äußerungen von Staatssekretär Murawski, der angesichts der Gehaltsforderungen des Beamtenbunds vor „griechischen Verhältnissen“ gewarnt hatte, als „unangemessen und inakzeptabel“ bezeichnet. „Anstatt als Scharfmacher zu fungieren, sollte sich Herr Murawski auf seine vermeintliche Kernkompetenz konzentrieren und die Regierungsarbeit koordinieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Wochenende.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.03.2013

Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Samstag die Landesregierung aufgefordert, eine Informationskampagne für Jugendliche zur Kommunalwahl 2014 zu starten. „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Jugendliche stärker beteiligen können“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. „Jetzt müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass sie sich auch tatsächlich beteiligen.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.03.2013

Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms ist fertig. Das politische Ziel: ein neues soziales Gleichgewicht. Um das zu schaffen, muss die SPD besser und gerechter regieren als es CDU, CSU und FDP können. Besser, weil Schwarz-Gelb zu viele Chancen für das Land verspielt. Gerechter, weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Hier zur "INFO der Woche"

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 16.03.2013

Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid stellte heute die Ergebnisse der Steuerfahndung und Betriebsprüfung Baden-Württemberg in Stuttgart vor. Jeder Steuerfahnder des Landes hat im Jahr 2012 knappe 2 Millionen Euro an Mehrsteuern erbracht. Das ist der höchste Wert seit über 10 Jahren. Insgesamt haben die 314 Fahnder in Baden-Württemberg damit rund 580 Millionen an Mehrsteuern ermittelt.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.03.2013

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