Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zwei Jahre nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg:

„Zwei Jahre nach dem echten Wechsel ist Baden-Württemberg moderner, sozialer und zukunftsorientierter geworden. Drei Dinge stehen für mich dabei im Vordergrund:

1. Die grün-rote Koalition arbeitet außerordentlich erfolgreich. Wir haben schon vieles aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Und wenn man bedenkt, was wir für Konflikte gemeinsam bewältigt haben, muss man sagen: Das ist bundesweit beispielgebend.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.03.2013

Die letzten sechs Monate Stillstand

In genau sechs Monaten wird gewählt. Und die Koalitionsparteien schalten auf Wahlkampfmodus.
Anders gesagt: CDU, CSU und FDP stellen den letzten Rest von Regierungshandeln
ein. Es gilt der Grundsatz: Nichts bewegen – aber viel darüber reden, was man
nach der Wahl machen könnte. 2013 ist für Deutschland ein verlorenes Jahr.

Viel hat die Merkel-Regierung in der gesamten Legislatur nicht geleistet. In Erinnerung
bleibt lediglich die Korrektur beim zuvor gekippten Atomausstieg, die Mövenpicksteuer
und das Betreuungsgeld. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stellt Schwarz-Gelb
jetzt aber die Arbeit komplett ein. Zuletzt im Koalitionsausschuss und bei den Verhandlungen
zur Strompreisbremse. Dabei braucht Deutschland dringend Entscheidungen.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 22.03.2013

Eine Sondererhebung zu den Anmeldungen für die 5. Klassen der 44 G9-Modellschulen hat ergeben, dass die Schülerinnen und Schüler mit großer Mehrheit für die G9-Züge angemeldet wurden. An allen 44 Modellschulen können im kommenden Schuljahr G9-Züge starten. „Die hohe Zahl der Anmeldungen belegt die hohe Nachfrage nach einem neunjährigen Weg zum Abitur“, sagte Kultusminister Andreas Stoch MdL.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.03.2013

Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Ingo Rust hat heute die Programmentscheidung für das Stadterneuerungsprogramm 2013 freigegeben. Städte und Gemeinden erhalten im Programmjahr 2013 insgesamt 182,4 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung, davon 143,6 Millionen Euro aus Landes- und 38,8 Millionen Euro aus Bundesfinanzhilfen.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.03.2013

Anneke Graner: „Ich werde mich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen.“

Anneke Graner hat am Montag das Mandat von Frank Mentrup übernommen und wird künftig den Wahlkreis Ettlingen im Landtag vertreten. Sie wurde heute als Mitglied in den Ständigen Ausschuss, den Untersuchungsausschuss EnBW-Deal und den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren gewählt. Dort wird sie familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „An dieser Stelle werde ich meine Erfahrungen als „frischgebackene“ Mutter einbringen und mich insbesondere für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen,“ betonte die Abgeordnete Anneke Graner. Frischen Wind wird die 33-jährige Juristin auch in den Ständigen Ausschuss und den Untersuchungsausschuss bringen.

Die gebürtige Ettlingerin war bei der letzten Landtagswahl einstimmig als Zweitkandidatin – damals noch als Anneke Hinse - gewählt worden und freut sich auf ihr neues Aufgabenfeld. Sie wird das bestehende Wahlkreisbüro übernehmen und ist gerade dabei ihr Team zusammenzustellen. Im Landtag ist sie telefonisch unter 0711 2063-760 erreichbar, ihre E-Mail-Adresse ist anneke.graner@spd.landtag-bw.de. Die Homepage wird derzeit erstellt.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 21.03.2013

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