Spätestens durch die abscheulichen Morde der Zwickauer Zelle ist deutlich geworden, dass der Kampf gegen die rechtsextremistische Gefahr in unserem Land keine punktuelle, sondern eine stete Aufgabe ist, der wir uns mit aller Kraft widmen müssen. Wir müssen uns dem Kampf gegen Rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen. Für die Sozialdemokratie bleibt dies gerade im 150. Jahr ihres Bestehens eine historische Verpflichtung - in Deutschland und auch bei uns in Baden-Württemberg.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.05.2013

Der SPD-Kreisverband Rems-Murr lud anlässlich des 150. Geburtstages der SPD zu einer Sondervorstellung in das Zelt des Circus Piccolo in Korb. Ganz bewusst habe man diese Form der Jubiläumsfeier gewählt, so der Kreisvorsitzende Jürgen Hestler. Die SPD habe sich immer als eine große Zirkusfamilie verstanden „mit Stars und Sternchen und solchen, die hinter den Kulissen bescheiden und engagiert die Arbeit machen“.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.05.2013

Finanzminister Nils Schmid: „Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist. Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.

Deshalb habe ich mich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine gute und sinnvolle Ausgestaltung eingesetzt. Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.05.2013

Kultusminister Andreas Stoch hat in einer Regierungserklärung im Landtag weitere Präzisierungen zur Schulentwicklungsplanung in Baden-Württemberg vorgestellt. Wir präsentieren hier zentrale Fragen und Antworten zu diesem wichtigen Thema.

Warum braucht Baden-Württemberg eine regionale Schulentwicklung?

Baden-Württemberg steht im Hinblick auf die Weiterentwicklung seiner Bildungslandschaft vor erheblichen Herausforderungen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, dabei vor allem an den demografischen Wandel.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.05.2013

Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung zentraler Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den Bundesrat einzubringen. Im Mittelpunkt stehe dabei der bereits brüchig gewordene Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf, so Integrationsministerin Bilkay Öney.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.05.2013

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