Die Landesregierung stärkt mit einem wohnungspolitischen Maßnahmenpaket die Kommunen im Land, um gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung alteingesessener Mieter vorzugehen. Der Ministerrat hat dazu am Dienstag den Regierungsentwurf für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und den Entwurf für eine Umwandlungsverordnung für die Verbandsanhörung freigegeben. Beide Maßnahmen sollen noch im Jahr 2013 in Kraft treten.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.07.2013
Die Landesregierung hat für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Trans bereits vieles auf den Weg gebracht. Im dpa-Interview zieht Sozialministerin Katrin Altpeter eine Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren grün-roter Regierungsarbeit über die Politik der Landesregierung.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.07.2013
Auf eine erfolgreiche Kreisdelegiertenkonferenz kann die SPD Karlsruhe-Land zurückblicken.
Gut 80 Delegierte und Gäste waren der Einladung zum Thema "Die Rente ist sicher. Ist die Rente sicher?" in den Martinussaal nach Walzbachtal-Jöhlingen gefolgt.
Mit dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Anton Schaaf, dem Juso Patrick Diebold und der Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Anette Sorg waren gleich drei fachkompetente Gäste eingeladen worden, die das komplexe Thema "Rente" unter verschiedenen Blickwinkeln beleuchteten und die zahlreichen Fragen aus dem Publikum beantworteten.
Die Presse hat in den BNN (am 11.7.2013 auf der Seite "aus der Region") und auf dem Internetblog www.nadr.de darüber berichtet:
http://www.nadr.de/2013/07/11/genossen-bei-der-rente-vorn/
Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 15.07.2013
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Generalsekretärin Katja Mast den Sportverein FSV Buckenberg in Pforzheim besucht. Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück ist hier Vereinsvorsitzender und leitet auch die Thai-Box-Abteilung: „Der Sport ist enorm wichtig für die jungen Menschen. Hier können sie sich nicht nur auspowern, sondern lernen ihre Aggressionen zu kontrollieren und sich an Spielregeln zu halten.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 11.07.2013
Die wichtigste Voraussetzung für einen sozialen und ökonomischen Aufstieg in der Gesellschaft ist die Beherrschung der deutschen Sprache. „Das gilt für Menschen mit Migrationshintergrund wie für Deutsche“, sagte Peer Steinbrück den acht Schülerinnen und Schülern der Sprachförderklasse der Stirumschule in Bruchsal. Gemeinsam mit Bundestagskandidat Daniel Born sprach der SPD-Politiker mit Schülern, Eltern und Lehrern.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 11.07.2013
