Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will Städten und Gemeinden beim Vorgehen gegen Wohnungsmangel helfen. Dazu wird er dem Ministerrat noch vor der Sommerpause ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket vorschlagen. Das Paket umfasst den Gesetzesentwurf für das Zweckentfremdungsverbot und den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Umwandlungsgenehmigung.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.07.2013
Die Anmeldezahlen für die fünften Klassen der Gemeinschaftsschulen für das kommende Schuljahr 2013/14 sind zwischen März und Juni noch einmal stark angestiegen. Nach einer aktuellen Erhebung des Kultusministeriums an den bisherigen 41 und den neuen 87 öffentlichen Gemeinschaftsschulen haben sich inzwischen knapp 6.200 Schülerinnen und Schüler angemeldet, damit rund 450 (7,9 Prozent) mehr als im März.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.07.2013
Einladung zur KDK „Die Rente ist sicher! Ist die Rente sicher?“
Liebe Genossinnen und Genossen,
Leistung muss sich lohnen. Für die SPD heißt das auch: Zu harter Arbeit gehört eine gute Rente. Auf unserem Parteikonvent im November 2012 haben wir ein schlüssiges Rentenkonzept beschlossen, das Antworten gibt auf drohende Altersarmut. Wer lange gearbeitet hat, wird nicht mehr zum Sozialamt gehen müssen, um die Rente aufzustocken: bei 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren wird es mindestens die Solidarrente von 850 Euro geben. Und wer nicht mehr arbeiten kann, wird ohne Abschläge die Erwerbsminderungsrente bekommen. Keine Abzüge werden auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, wenn sie früh in den Job eingestiegen sind und mit 63 in den Ruhestand gehen wollen: bei 45 Versicherungsjahren gibt es die volle Rente. Die Rentenpolitik wird eines der entscheidenden Wahlkampfthemen bei der Bundestagswahl am 22. September sein. Daher freuen wir uns sehr, dass wir mit Anton Schaaf, MdB Rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion einen exzellenten Referenten für unsere KDK zum Thema „Rentenpolitik“ gewinnen konnten.
Die Kreisdelegiertenkonferenz findet statt am Dienstag, den 9. Juli 2013, um 19.00 Uhr im Martinussaal, Kath. Gemeindezentrum St. Martin Kreuzstraße 2, Jöhlingen1 Der SPD-Kreisvorstand schlägt euch folgende Tagsordnung vor:
1. Begrüßung: René Repasi (SPD-Kreisvorsitzender)
2. Statement von Anton Schaaf, MdB
„Rentenpolitik der SPD“
3. Impulse zur Rentenpolitik
Anette Sorg (Kreis- und Landesvorsitzende der AsF): Minijob-Minilohn-Minirente: Die Renten-politik aus Frauensicht Patrick Diebold (OV Ettlingen): Die Rentenpolitik der Schweiz
4. Moderierte Diskussion mit:
Anton Schaaf Anette Sorg Patrick Diebold Moderation: Vanessa Rieß (Bundestagskandidatin für den WK Karlsruhe-Land)
5. Schlusswort: Daniel Born (Bundestagskandidat für den WK Bruchsal/Schwetzingen)
Wir freuen uns auf Euer Kommen.
Herzliche Grüße
René Repasi
Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 04.07.2013
Ein besseres Timing hätte man sich nicht wünschen können: Pünktlich zum Beginn des neunzehnten Europafestes der Hohenloher Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt stoppte der Regen und sogar ein wenig Sonne kam durch. Zahlreiche Hohenloher Bürger und Bürgerinnen, langjährige Weggefährten der Abgeordneten und Parteifreunde aus der gesamten Region fanden am Samstag den Weg in die Künzelsauer Keltergasse und nutzten die Gelegenheit zum Austausch mit mehreren Amts- und Mandatsträgern aus Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.07.2013
Am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg haben die SpitzenkandidatInnen der SPD Baden-Württemberg, Gernot Erler und Katja Mast, ein Interview zu Juso-Arbeit, Wahlkampf und Europa gegeben.
Was bedeutet die Juso-Arbeit eurer Meinung nach für die SPD?
Gernot Erler: Die Jusos sind unser Nachwuchs und die Zukunft der SPD und wir freuen uns, dass wir so viele aktive Jusos in Baden-Württemberg haben und dass sie auch wirklich ernsthafte Arbeit machen und nicht nur an ihre Karriere denken.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.07.2013
