Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat will Sozialministerin Katrin Altpeter gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Umgehung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen vorgehen. Industrie- und Dienstleistungsunternehmen gingen nach der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2011 zunehmend dazu über, bislang durch eigenes Personal oder Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erledigte Arbeiten jetzt durch Fremdpersonal auf der Basis von Werkverträgen ausführen zu lassen, so die Ministerin zur Begründung.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 10.09.2013

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Thomas Strobl zu den rot-grünen Steuerplänen zurück gewiesen. „Durch ständiges Wiederholen wird Falsches auch nicht richtig. Wir wollen gestalten statt aussitzen“, so Mast. „Dabei sind 95 Prozent der Steuerzahler von unseren Plänen gar nicht betroffen. Die Steuermehreinnahmen werden vollständig für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für die Kommunen und zum Schuldenabbau genutzt.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.09.2013

• dass unsere Kinder und Enkel in einer gerechten und solidarischen Gesellschaft mit einer intakten Umwelt aufwachsen und eine gute Zukunft haben.
• dass sich mehr junge Menschen für Kinder entscheiden können. Dafür brauchen sie ein vernünftiges Einkommen und eine kinderfreundliche Umgebung.

• einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, Abbau prekärer Arbeitsverhältnisse, ausreichende Kindertages-stätten, Kindergärten und Schulen

• dass die Renten und Alterseinkommen für ein auskömmliches Leben ausreichen, was bei Millionen von Rentnern – vor allem allein lebenden Frauen – oft nicht der Fall ist Dafür ist eine Solidarrente von mindestens. 850 Euro notwendig. Dazu gehört auch ein bezahlbares Wohnen mit Begrenzungen der Mietsteigerungen.
• dass gute und bezahlbare Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen für die Generation „60 plus“ zur Verfügung stehen. Ein Ausbau und eine Aufwertung der Pflegedienste sind deshalb dringend erforderlich.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 06.09.2013

„Wir wollen, dass unsere Kinder sicher zur Schule und auch unbeschadet wieder nach Hause kommen. Deshalb sind sichere Schulwege unverzichtbar bei der Verkehrsunfallprävention für Kinder in Baden- Württemberg“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“ in Stuttgart.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.09.2013

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des aktuellen Vorfalls in ihrem Bundestagswahlkreis um die Firma „Müller Fleisch“ beim Missbrauch von Werkverträgen vehement die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Eindämmung von Leiharbeit und den Kampf gegen Schein-Werkverträgen gefordert.

„Der Fall der ungarischen Fleischer erschüttert mich. Wer so hart gearbeitet hat, muss auch anständig bezahlt werden. Der Lohnausfall hat bereits viele dieser Familien in massive finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das ist ein Skandal“, erklärte die SPD-Politikerin.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 05.09.2013

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