Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister Baden-Württembergs und Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, kommentiert die Forderungen des Steuerzahlerbunds zur sog. „kalten Progression“ wie folgt:

Das gemeinsame Ziel muss es sein, die Mittelschicht bei der kalten Progression zu entlasten. Klar ist, dass Einnahmesausfälle vollständig und sozial ausgewogen gegenfinanziert sein müssen und nicht zu Lasten der Landeshaushalte gehen dürfen. Ein Weg das zu erreichen, ist Steuersubventionen an anderer Stelle zu streichen.

Denn wir können uns Steuersenkungen auf Pump trotz der momentan erfreulichen Einnahmesituation nicht leisten. Dafür sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu groß: Dringend erforderliche Investitionen in Bildung, Innovation, eine zukunftsfähige Infrastruktur und die Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern ab 2020.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.04.2014

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen Ende Mai ein neues Europäisches Parlament. Auf Deutschland entfallen 96 der insgesamt 751 Sitze. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das EU-Parlament mehr Rechte. Erstmals hat damit auch die Europawahl Einfluss auf die Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, erinnerte heute daran, dass Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten sich in das Wählerverzeichnis eintragen müssen, falls sie in Deutschland zur Wahl gehen wollen.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.04.2014

Die Landesregierung will die Lehrerinnen und Lehrer bei der Entstehung der neuen Bildungspläne durch einen Ausbau der Erprobungsphase intensiver einbeziehen. Ein systematisches Erprobungskonzept soll neue Maßstäbe setzen. Auch bei der Einführung der Bildungspläne an den Schulen sollen die Pädagogen durch Fortbildungen stärker unterstützt werden als bisher geplant.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.04.2014

SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe besucht Lebenshilfe Bruchsal-Bretten

Neun Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, unter ihnen der Vorsitzende Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim), besuchten die Lebenshilfe-Zweigwerkstatt für Menschen mit seelischer Behinderung in der Bruchsaler Moltkestraße. Peter Hafner, Hauptgeschäftsführer der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten, begrüßte die Gäste und stellte zunächst anhand einer Kurzpräsentation die Organisation der Einrichtung vor, sowie die Standorte, die Angebote und das Leitbild: „Menschen mit Behinderungen stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Unser Ziel ist eine wirksame Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige.“.

Bei dem anschließenden Rundgang durch die Abteilungen der Werkstatt zeigte Herr Klaus Würtz, Leiter der Zweigwerkstatt mit derzeit 161 Mitarbeitern, das vielfältige Portfolio für Firmenkunden einerseits sowie auch die Bandbreite an unterschiedlichen Arbeitsmöglichkeiten für die Mitarbeiter auf. Er verwies dabei auch auf die Anforderungen des Marktes, wie z. B. Qualitätsstandards, Zertifizierungen, Preis-Leistungs-Verhältnis, etc., die auch für die Lebenshilfe gelten und von den Firmenpartnern eingefordert werden. Die Förderung, Ausbildung und ständige Weiterqualifizierung der Mitarbeiter ist daher bei der Lebenshilfe ein ganz wichtiger Bereich. Z. B. können im Berufsbildungsbereich neue Mitarbeiter mit seelischen Behinderungen die verschiedenen Arbeitsmöglichkeiten ausprobieren und den für sie und ihre Interessen und Fähigkeiten geeigneten Arbeitsplatz finden und sich hierfür dann auch qualifizieren lassen.

Die SPD-Kreisräte waren beeindruckt von der umfangreichen Produktpalette sowie den Leistungen der Menschen mit Behinderungen, was sie bei einer abschließenden Gesprächsrunde nochmals deutlich zum Ausdruck brachten. Man war sich einig, dass noch mehr Werbung und Aufklärungsarbeit über das Leistungsspektrum der Lebenshilfe-Werkstätten nötig ist, um Firmen, Kommunen und Behörden der Region als Geschäftspartner zu gewinnen; entsprechende Unterstützung hierbei wurde zugesagt.

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion stellten Fragen zur Situation der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten und zur Alltags- und Arbeitssituation der Menschen mit seelischen Behinderungen, die von Herrn Hafner, Herrn Würtz und der Sozialpädagogin Frau Pflästerer ausführlich beantwortet wurden. Insbesondere wies Geschäftsführer Hafner darauf hin, dass auf Grund der steigenden Zahl psychisch kranker Menschen die Werkstatt in Bruchsal an ihre räumlichen Grenzen stößt und dringend erweitert werden müsste.

Gerd Rinck, stellvertetender Fraktionsvorsitzender, bedankte sich zum Abschluss für die Gelegenheit, bei dem informativen Vor-Ort-Termin, den Alltagsbetrieb bei der Lebenshilfe kennenlernen zu dürfen.

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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 18.04.2014

Kurz vor dem Osterfest hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Offenburg die über 200 anwesenden Gäste für die Europawahl am 25. Mai angefeuert. „Bei der Europawahl können Sie erstmals mit entscheiden, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Ich stelle mich dieser Wahl, weil ich will, dass sich etwas in Europa ändert“, rief der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten. „Europa ist in keinem guten Zustand. Ich will ein anderes, ein besseres Europa!“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.04.2014

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