Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales und Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, hat heute im Handelsblatt einen Kommentar zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit veröffentlicht.

Die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Mit 2,733 Millionen gab es im Oktober so wenig Erwerbslose wie zuletzt vor drei Jahren. Auch wenn die Arbeitslosigkeit insgesamt weiter abnimmt – wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass ein fester Sockel von Langzeitarbeitslosen konstant weiter besteht. Rund eine Million Menschen in unserem Land sind langzeitarbeitslos. Das heißt, sie haben seit einem Jahr oder länger keinen Job.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 05.11.2014

„Der Haushaltsentwurf für 2015/2016 führt unseren roten Faden in der Haushaltspolitik fort: Wir konsolidieren, sanieren und investieren. Wir erreichen zum dritten Mal innerhalb einer Legislaturperiode die Nettonullverschuldung, das ist eine historische Leistung. Und wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, vor allem in Bildung und Infrastruktur“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Landtag.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 05.11.2014

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt für die Pkw-Maut geäußert. „Die Maut von Herrn Dobrindt ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 31.10.2014

Treffen des mitgliederoffenen Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land

Am vergangenen Donnerstag traf sich der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land im Verdi-Haus in Karlsruhe, um über die neue EU-Kommissionspitze zu diskutieren.

Der AK schenkte dabei insbesondere der neuen Struktur der EU-Kommission Aufmerksamkeit: Von der Leitung und Koordination der sieben Projektteams durch sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erwartet sich der AK eine Politisierung der Arbeit der EU-Kommission. Die politischen Leitlinien der neuen Kommission wie „Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“, „Digitaler Binnenmarkt“, „Energieunion“ und "Euro und sozialer Dialog", die dem Zuschnitt der Projektteams entsprechen, hält der AK für angebracht. Der Arbeitskreis freut sich bereits darauf, die künftige Arbeit der Kommission zu verfolgen und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Karlsruhe-Stadt und -Land Themen wie "europäische Städtepartnerschaften" und "Kommunen in Europa" zu diskutieren. Daneben wird der Arbeitskreis auch weiterhin Reisen zu den EU-Institutionen nach Brüssel und Straßburg organisieren.

Eine kleine Umstrukturierung erfuhr der AK Europa auch selbst: Nach 17 Jahren des engagierten Einsatzes für Europa bekommt der Unternehmer und ehemalige Europakandidat der SPD, Hans-Jürgen Gottwald, Unterstützung in der Leitung des Arbeitskreises. Sein Kreisvorsitzender und Nachfolger als Europakandidat, René Repasi, bedankte sich für dieses bemerkenswerte Engagement und gratuliert dem neuen Team des Arbeitskreises, Melanie Köller und Hans-Jürgen Gottwald, "auf dessen Unterstützung zumindest als Stellvertreter der Arbeitskreis so schnell nicht verzichten kann". Melanie Köller, die aus dem Landkreis Karlsruhe-Land kommt und im Europäischen Parlament arbeitet, und Hans-Jürgen Gottwald freuen sich auf die Zusammenarbeit. Sie hoffen, dass sie mit ihrer Arbeit künftig nicht nur Jung und Alt in der SPD ansprechen, sondern auch Nichtmitglieder erreichen können: "Wir haben uns vorgenommen, europäische Themen von Brüssel und Straßburg nach Karlsruhe zu bringen."

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 29.10.2014

Zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde ein Ausschuss eingesetzt, der netzpolitische Themen behandelt. VorwärtsEXTRA sprach über die Arbeit im Ausschuss „Digitale Agenda“ mit Saskia Esken aus Nagold, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe „Netzpolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.10.2014

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