Die SPD will Flüchtlinge künftig schneller in Arbeit bringen. „Berufliche Qualifikationen und Fähigkeiten, schulische Biografien und Sprachkompetenzen bei neu ankommenden Flüchtlingen sollen künftig bereits während des Aufenthalts in der jeweiligen Landeserstaufnahmeeinrichtung erfasst werden“, erklärte Integrationsministerin Bilkay Öney heute.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.01.2015
SPD-Landeschef Nils Schmid will auch mit familienpolitischen Themen im nahenden Landtagswahlkampf punkten. „Wir haben alle gemerkt, im Bund wie im Land, dass das erfolgreiche Umsetzen des Wahlprogramms von 2009 wie Mindestlohn und Rente mit 63 nicht ausreicht, um über 25 Prozent im Bund und über 21 Prozent im Land hinauszukommen“, sagte er heute in Stuttgart.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.01.2015
Krisen und Kriege treiben Menschen in die Flucht. Sie werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Sie suchen Zuflucht im sicheren Europa. Im Sommer 2014 verschärfte sich mit den Flüchtlingen aus Syrien die Aufnahmesituation für Flüchtlinge in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe dramatisch. Die Kapazitätsgrenze der LEA, die ohne ihre Außenstellen bei 1150 Personen liegt, war erreicht. Die Aufnahmefähigkeit der LEA wurde kurzfristig durch die Anmietung von Außenstellen im Stadtgebiet Karlsruhe ausgeweitet. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen erreichten auch den Landkreis Karlsruhe, der für die sog. "vorläufige Unterbringung" zuständig ist, wenn die Flüchtlinge die LEA verlassen müssen und auf das gesamte Landesgebiet verteilt werden. Der Landkreis musste damit ebenfalls handeln und gemeinsam mit den Gemeinden im Landkreis Karlsruhe nach neuen Unterkunftsmöglichkeiten suchen. Dabei hat die angedachte Lösung in einem ehemaligen Hotel im Gewerbegebiet von Karlsbad-Ittersbach bundesweite Bekanntheit erhalten, nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof diese untersagte. Mit dem Abschluss des Asylverfahrens, spätestens jedoch nach 24 Monaten, endet die "vorläufige Unterbringung" und die kreisangehörigen Gemeinden werden für die sog. "Anschlussunterbringung" der Flüchtlinge auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Das Land, die Landkreise und die Gemeinden müssen damit gemeinsam Lösungen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finden.
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Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 08.01.2015
Baden-württembergische Kindertagesstätten haben bundesweit den besten Betreuungsschlüssel. Das zeigt eine aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts. Danach ist in Kita-Gruppen mit Kindern von unter 3 Jahren im Schnitt eine Fachkraft für 3,1 Kinder verantwortlich. Mit diesem Betreuungsverhältnis liegt Baden-Württemberg deutlich über dem Bundesschnitt von 1 zu 4,4.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.01.2015
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich zutiefst erschüttert über den gestrigen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris gezeigt. „Wir sind tief betroffen von diesem verbrecherischen Anschlag gegen Menschenleben und gegen alles, was uns in unserer Demokratie heilig ist. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und unseren französischen Freunden.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.01.2015
