„Einen sozial engagierten Landkreis gibt es nur mit einer starken SPD-Fraktion“

Gondelsheim (Redaktion). Den Spitzenplatz der SPD-Liste für den neuen Kreistag nimmt wiederum der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp ein. Auf den weiteren Plätzen folgen die Brettener Stadträte Renate Knauss, Werner Hellebrand, Brigitte Schick und Heinz Lang. Die Liste komplettieren Angelika Peter, Lillo Chianta, Sarah Pawlowski sowie Edgar Schlotterbeck. Darauf einigten sich die Mitglieder und Delegierten der beiden SPD-Ortsvereine am 26. Februar 2009 im Gondelsheimer Cafe „Weber“.

Der Brettener SPD-Vorsitzende Lillo Chianta dankte Kreisrat Markus Rupp für dessen erfolgreichen Einsatz um den Wahlkreis Bretten-Gondelsheim. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher des Verwaltungsausschusses sei er in wichtigen Positionen tätig.

Rupp freute sich über das große Vertrauen der Mitglieder und gab einen Rückblick auf seine Tätigkeit in den letzten fünf Jahren im Kreistag Karlsruhe: Lange Zeit hätten Landrat und die CDU-Fraktion den Landkreis zum Abbild eines Wirtschaftskonzerns machen wollen. Sowie die blinde Gläubigkeit an den Markt bzw. das Ausblenden der sozialen Komponente der Marktwirtschaft zur heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt habe, so sei dieser Kurs der Landkreispolitik bekanntermaßen dramatisch gescheitert. Er betonte, dass erst in den letzten 1 ½ Jahren die Sozialpolitik, der Mensch wieder in den Fokus der Kreispolitik gerückt sei. Viele früher rigoros abgelehnte SPD-Forderungen wie etwa die finanzielle Förderung der Schulsozialarbeit oder der Betreuung der Hartz IV-Empfänger aus einer Hand seien heute mehrheitsfähig geworden. Über diese Entwicklung freue er sich. Gleichzeitig leitete Rupp daraus die Erkenntnis ab: „Einen sozial engagierten Landkreis Karlsruhe gibt es nur mit einer starken SPD-Fraktion“.

Abschließend wandte sich der Gondelsheimer Sozialdemokrat dem Wahlkreis Bretten-Gondelsheim zu. Er verglich das Wahlprogramm des Jahres 2004 mit dem Erreichten. Dabei konnte er eine positive Bilanz ziehen.

Bildung & Schule

So sei seine damalige Forderung nach einer zügigen Umsetzung des Ausbaues der Beruflichen Schulen Bretten umgesetzt. Mit maßgeblicher Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion seien rd. 9 Mio. € für dringend notwendige 22 neue Klassenräume investiert worden. Im gleichen Atemzug nannte Rupp auch die Einrichtung eines Informationstechnischen Beruflichen Gymnasiums in Bretten zum Schuljahr 2005/06. „Diese Maßnahme geht ganz entscheidend auf den politischen Einfluss unseres Kreisrats Markus Rupp und unseres ehemaligen Landtagsabgeordneten Peter Wintruff zurück“, warf der Brettener Ortsvereinsvorsitzende Lillo Chianta ein.

Rechbergklinik

Wie jedes dritte Krankenhaus in Deutschland seien auch die beiden Kreiskliniken in Bretten und Bruchsal in finanzielle Schieflage geraten, so Rupp. 5 Mio. € betrug allein das Defizit im Jahr 2008. Mit ihren vier zentralen Forderungen: 1. keine Privatisierung der Rechbergklinik, 2. Verbleib des Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft, 3. Erhalt als medizinische Einrichtung der Grund- und Regelversorgung sowie 4. interkommunale Zusammenarbeit in Form eines Klinikverbundes habe sich die SPD-Kreistagsfraktion durchgesetzt. Betriebsbedingte Kündigungen bei der Umstrukturierung wurden von den Sozialdemokraten ausgeschlossen. Die Wiedereröffnung der Geburtshilfe sei ein fraktionsübergreifender Erfolg gewesen. Besonnenheit habe hier zum Ziel geführt, weniger die permanente Suche nach Auftritten in der lokalen Presse.

Eduard-Spranger-Schule für Geistigbehinderte

Auf dem Feld der Eingliederungshilfe für Behinderte dürfe es nicht heißen: Behindert und ausgegrenzt, sondern integriert und mit gesellschaftlicher Teilhabe. Dies beginne für ihn mit Außenklassen der Sonderschulen wie etwa in der Gondelsheimer Kraichgauschule und müsse mit dem Ziel enden, möglichst vielen behinderten Menschen einen Weg in den 1. Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Persönlich, so Bürgermeister Markus Rupp, habe er sich für die Eduard-Spranger-Schule für Geistigbehinderte eingesetzt, die an ihrem bisherigen Standort in Gölshausen alles andere als optimale Voraussetzungen gehabt habe. Jahrelang gab man sich die Türklinke in Hand und beklagte die Raumnot, erst das nimmermüde Engagement der SPD habe dazu geführt, daß der Landkreis Karlsruhe 6,5 Mio. € für die 70 Schülerinnen und Schüler in die Hand nahm. Gerne hätte Rupp die Sonderschule weiter im Mittelzentrum Bretten gesehen, nun eröffne sie in Kürze ihre Pforten in Oberderdingen.

Bahnübergang Gondelsheim

Einen Durchbruch in Sachen Beseitigung des Bahnübergangs Gondelsheim habe es schließlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 gegeben. Einstimmig habe der Kreistag Karlsruhe für eine Beseitigung mittels eines innerörtlichen Kreisels votiert. Um aber auch Entlastung vom Durchgangsverkehr zu erreichen, wird auf Betreiben von Bürgermeister Rupp die Machbarkeit einer Anbindung der Kreisstraßen nach Jöhlingen und Obergrombach an die B 35 geprüft.

Mit einem Appell der SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Römpert, sich im anstehenden Wahlkampf für einen sozialen Landkreis Karlsruhe, für die Menschen der Region einzusetzen, endete eine harmonische Kandidatennominierung in Gondelsheim.