Antrag der SPD-Fraktion zur Behandlung im Gemeinderat
Situations- und Analysebericht zum Juni-Hochwasser 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderätinnen,
sehr geehrte Gemeinderäte,
wochenlanger Dauerregen führte Anfang Juni zu Hochwasser im Saalbach.
Durch flächenhafte Überschwemmungen und überflutete Keller entlang der
Ufer war unsere Gemeinde im besonderen Maße betroffen. Straßen, der Bahnübergang und die Brücken über den Saalbach mussten zeitweise gesperrt werden. In vielen Anwesen entstand erheblicher Sachschaden und Aufwand zur Schadensbeseitigung. Nur durch gegenseitige Unterstützung der Bürgerschaft und Einsatz der Feuerwehr konnte Schlimmeres verhindert werden.

Obwohl in den zurückliegenden Jahren in unserer Gemeinde erhebliche Mittel zum Hochwasserschutz investiert wurden, gilt es dennoch diese Situation aufzuarbeiten und, falls erkennbar, weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu treffen bzw. umzusetzen.
Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass ein 100 %-iger Hochwasserschutz nicht realisierbar ist, dennoch sollen Schwachstellen erkannt und analysiert werden.

Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt die Erstellung eines Situations- und Analyseberichtes zum Juni-Hochwasser im Saalbach, wobei mindestens
folgende Punkte zu behandeln sind:

- Darstellung und Analyse der betroffenen Anrainergemeinden entlang der
Saalbach,
- Darstellung und Analyse der betroffenen Dorf-/Gemarkungsteile und des
Sachschadens in unserer Gemeinde,
- In welchem Umfang waren kommunale Einrichtungen betroffen?
- Welcher Zusammenhang zwischen Niederschlagsmenge, Pegelverlauf und
Überflutung der Retentionsflächen kann hergeleitet werden, waren andere
Ereignisse beteiligt. Stimmen Theorie und Praxis zu Vorhersagen der
Überflutungsgebiete überein?
- Darstellung und Analyse der Funktion der Regenrückhaltesysteme auf unserer
Gemarkung,
- Welche vorbeugenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz seitens der
Wasserbehörde und Gemeinde bestehen, bestanden Defizite in der Umsetzung,
welche Verbesserungen z. B. Fassungsvermögen, Abflussgeschwindigkeit,
Retentionsflächen, Meldewege sind möglich?
- Welche technischen Hilfsmittel hält die Gemeinde zur Bekämpfung von
Hochwasser vor und wie werden diese den betroffenen Anwesen zur Verfügung
gestellt?
- Liegen Konzepte, Regelungen und Informationen an Anwohner gefährdeter
Gebiete zum Verhalten bei Hochwassergefahren vor?

Begründung:
Überschwemmungsschäden führen privat und volkswirtschaftlich häufig zu erheblichen Folgekosten, teilweise sind sie Existenz gefährdend. Daher sind sowohl technische als auch administrative Schutzmaßnahmen, soweit wirtschaftlich und sinnvoll, umzusetzen.
Der beantragte Situations- und Analysebericht soll hierzu zur regionalen
(Einzugsgebiet) als auch zur lokalen (Gemarkung) Situation Auskunft geben
und ggf. zukunftsweisende Lösungen aufzeigen.

SPD-Fraktion
J. Amend