Beim ersten Blick auf den Haushalt fällt auf, dass er nur durch eine Kreditaufnahme (230 T€) und einer Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt – sprich: Negativzuführung (290 T€) ausgeglichen werden konnte.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass im Vermögenshaushalt nur unabdingbar, neue Maßnahmen, wie die Einrichtung zur KleinkinderbetreuungA Schneckenhaus und AusbaAu Dossentalweg, begonnen werden. Ansonsten werden die bereits laufenden Maßnahmen wie Hochwasserschutz, Saalbachhalle eAtc. restabgewickelt.
Die Mindestrücklage in Höhe vona 109 T€, die zur Genehmigungsfähigkeit des Hh erforderlich ist, wird mit einer Rücklage in Höhe von 1,0 Mio. € zwar deutlich überschritten, wobei jedoch anzumerkeAn ist, dass der HaAuptanteil aus einer einmaligen Kapitalrückführung des Abwasserzweckverbandes stammt. Ohne diesen einmaligen Kapitalsegen wäre der Hh und die Negativzuführung deutlich schwieriger zu finanzieren gewesen. Resümierend befindet sich unser Haushalt in einer dramatischen Schieflage und man kann sicherlich von keinem nachhaltigen bzw. zukunftsfähigen Haushalt 2010 sprechen.
Und dennoch steht Gondelsheim aufgrund seiner sparsamen Politik der Vorjahre - wie aus der Entwicklung des Vermögenshaushalts abzulesen ist- und aufgrund der vorausschauenden AbAA anderen Kommunen der Umgebung noch relativ gut da. Wir haben die guten Jahre, insbesondere die gute Gewerbesteuerentwicklung unserer Gemeinde genutzt, um unsere wichtigsten Hausaufgaben zu erledigen, den Sanierungsstau abzubauen und für die Daseinsvorsorge zu investieren.
Beim genaueren Betrachten der Planunterlage fällt auf, dass es sich um kein Ausgaben-, sondern um ein Einnahmenproblem handelt. Nicht, dass wir zu geringe Gebühren bzw. Steuern festgelegt hätten. Nein, die Steuerzuweisungen des Staates bleiben aus. Also kein hausgemachtes, sondern ein durchgereichtes Problem, das seine Ursache in der Steuer- und Haushaltspolitik der derzeitigen Bundesregierung hat, die mit ausufernden Ausgaben zur Bankenrettung und mit Steuernachlässen den Kommunen indirekt den finanziellen Boden entzieht. Die Lehre der Geschichte ist, „mehr Netto vom Brutto“ ist letztlich ein Nullsummenspiel, denn die Kommunen bzw. der Landkreis werden zum Bittsteller der Nation und müssen ausbleibende Steuerzuweisungen früher oder später vom Bürger einfordern. Und dabei scheint die Talsohle noch nicht erreicht.
Dabei handelt es sich um erhebliche, wenn nicht dramatische Beträge: Die Einnahmen bei den Finanz- und Schlüsselzuweisungen sind um 400 T€ eingebrochen. Gleichzeitig müssen ca. 250 T€ Mehrausgaben an Umlagen für den Finanzausgleich und Kreisumlage gezahlt werden. Im Ergebnis summiert sich das Defizit also auf ca. 700 T€. Oder auf die Haushalte unserer Gemeinde bezogen fehlen pro Haushalt ca. 600 €.
Nicht dass wir einer Erhöhung von Gebühren und Steuern das Wort reden bzw. den Bürgerservice einschränken wollen: Beides halten wir nicht für opportun, denn die falschen würden bestraft werden. Z.B. hat die Verwaltung im zurückliegenden Jahr schon sehr solide gewirtschaftet und hat für das lfd. Jahr nochmals eine Einsparung an Betriebsausgaben um 20% vorgesehen.
Aber wie lösen wir nun den Gordischen Knoten? Resignation ob der dramatischen Lage wäre sicherlich das falsche Signal. Im Gegenteil, wir sollten die Chancen, die in jeder Krise stecken, nutzen.
So haben wir den Vorschlag, die Bewirtschaftungskosten unserer kommunalen Gebäude (Summe ca. 300 T€) ergebnisoffen zu durchleuchten, ob hier weitere Einsparungspotenziale verborgen sind und stellen hierzu einen Antrag. Nämlich: jährlich, einen Energieverbrauchsbericht mit Hinweisen auf Energieeinsparmöglichkeiten dem Gemeinderat vorzulegen.
Ein weiterer Sparpunkt könnte sein, die interkommunale Kooperation z.B. mit der Stadt Bretten bei bestimmten Diensten bzw. Geräteeinsätzen zu intensivieren, um damit evtl. kostengünstiger verfahren zu können, denn sowohl mit der Kooperation bei der Wasserversorgung, der Schulsozialarbeit als auch bei der Sportplatzpflege wurden gute Ergebnisse erreicht.
Wir beauftragen die Gemeindeverwaltung, hier weitere Aufgabenfelder abzuklären.
Ein anderes Thema muss wegen der prekären Haushaltsituation, um nicht verschoben, anders angepackt werden: die Einrichtung eines Jugendtreffs.
Wir wollen weiterhin an Jugendsozialarbeit festhalten und so früh als möglich eine Einrichtung realisiert wissen, um gesellschaftliche Integration, Gewalt- bzw. Suchtprävention bei Jugendlichen zu voranzutreiben. Vorsorge ist für uns besser als teure Nachsorge.
Da die Einrichtung eines Jugendtreffs verschoben werden musste, wollen wir unseren gestellten Antrag abändern und diese Änderung als Ergänzungsantrag heute einbringen.
Dabei scheint uns gerade der Übergang vom Schulbereich in den Berufsbereich eine wichtige Phase zu sein, um Jugendliche zu unterstützen. Die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Einrichtung, zusammen mit der AWO, ein Familientreff einzurichten, sehen wir als gute Einrichtung, um darin Jugendbetreuung aufzunehmen bzw. zu integrieren.
Wir bitten die Gemeindeverwaltung hier initiativ zu werden.
Zum Schluss stellen wir fest, dass der Haushalt aufgrund der Erfüllung der Mindestrücklage, des moderaten Schuldenstandes und der Rücklagensituation genehmigungsfähig ist. Weiterhin möchten wir uns für die Aufstellung und transparente Information zum Haushalt, gerade unter der prekären personellen und finanziellen Situation bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, bedanken und stimmen dem vorgelegten Haushalt zu. Beim Gremium bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit.
J. Amend