Priorität der SPD liegt auf Schulsozialarbeit
SPD-Kreistagsfraktion für soziale Ausgewogenheit

Kreisrätin Dagmar Elsenbusch machte in der Kreistagssitzung am 22. Juli 2010 in Dettenheim deutlich, dass es die SPD-Fraktion begrüße, wenn die Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreite. Die SPD verschließe sich intelligentem Sparen nicht.

Die Einführung der neuen Werkrealschule machte die Anpassung der Satzung zur Schülerbeförderung notwendig. Die Kreisverwaltung schlug nun eine Variante der Kostenbeteiligung an der Schülerbeförderung vor, in der u.a. erstmals Gymnasiasten, Realschüler und Berufsschüler nicht mehr gefördert werden sollten. Der Zuschuss der Scoolcard für Haupt- und Werkrealschüler sollte demnach von 15 €/Monat auf 10 €/Monat sinken.

Elsenbusch stellte in ihrer Stellungnahme die zwei zentralen Forderungen der SPD heraus:

1.
Werkrealschüler bzw. Hauptschüler, also genau die, die keine andere Schulwahl haben, müssen weiterhin und in gleicher Höhe bezuschusst werden. Die anfänglich von der Verwaltung angedachte Schlechterstellung der neuen Werkrealschüler sei glücklicherweise vom Tisch und wäre mit der SPD auch nicht machbar gewesen. Schließlich könnten diese neuen Werkrealschüler, die ja nach wie vor die alten Hauptschüler und Werkrealschüler sind, ja nichts dafür, dass sie nun nach auswärts zur Schule fahren müssen. Man könne den Zahlen entnehmen, dass jetzt 850 Schüler, die vorher vor Ort in die Schule gehen konnten, nun auf den ÖPNV angewiesen sind, um in ihre neue Schule zu gelangen. Wie viele „gestorbene“ Hauptschulen sich hinter dieser Zahl verbergen, könne die Fraktion nicht erkennen. Aber es sei um jede einzelne schade.

2.
Ebenfalls neu in der Satzung ist die von der SPD-Fraktion geforderte stärkere soziale Komponente. Zusätzlich zu Hartz-IV-Empfängern und Drittkindern, die bisher schon freigestellt waren, werden jetzt Wohngeldempfänger zu 50% von den Kosten der Scoolcard entlastet.

„Was überhaupt nicht unseren Vorstellungen entspricht, aber da ist der Kreis außen vor“, so Elsenbusch „ist die Landesfinanzierung. Seit den 90ern hat das Land einen Deckel auf die Beförderungskosten gemacht. Seitdem übernimmt der Kreis freiwillig die zusätzlichen Kosten, die bereits vor Jahren auf fast 1 Mio. € angewachsen waren. Nun beschert uns das Land 850 neue Fahrgäste, ohne sich im geringsten um die im Kreis anfallenden zusätzlichen Beförderungskosten zu kümmern. Dies geht nicht an und ich fordere die hier anwesenden Landtagsabgeordneten auf, sich im Land für eine entsprechende Kostenübernahme stark zu machen.“

Nicht zu akzeptieren bereit war die SPD-Kreistagsfraktion, dass bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante der Schülerbeförderungszuschüsse alle Berufsschüler, Realschüler und Gymnasiasten leer ausgehen und die Zuschüsse von 5 auf 0 €/Monat reduziert werden sollten. „Da spuken sicherlich noch alte Klischees in den Köpfen herum, wonach Realschüler und Gymnasiasten aus ‚betuchten‘ Elternhäusern stammen. Hauptschüler dagegen aus ärmeren Schichten kommen, was mittlerweile jeglicher Grundlage entbehrt. Auch bei den Berufschülern besteht das Vorurteil, dass die doch alle schon eine Menge Geld verdienen. Falsch! Über die Hälfte der Berufsschüler sind mittlerweile Vollzeitschüler, die keine Lehrstelle gefunden haben“, so die Sprecherin der Sozialdemokraten.

Einer Reduzierung der Zuschüsse für Hauptschüler, Werkrealschüler und Sonderschüler (ab Klasse 5) von bisher 15 auf 10 €/Monat und für Gymnasiasten, Realschüler und Berufsschüler von bisher 5 auf 3 €/Monat wie im zuständigen Ausschuss von der Verwaltung vorgeschlagen, hätte die SPD-Fraktion zustimmen können. Bereits dies hätte zu einer Kostenreduzierung für die Landkreiskasse von rd. 250.000 € geführt.

Elsenbusch unterstrich, dass man auch zu höheren Einsparungen gemäß des jetzigen Verwaltungsvorschlags (Gesamteinsparung rd. 750.000 €) bereit gewesen wäre, wenn dafür in der noch ausstehenden Entscheidung die Schulsozialarbeit auf große Realschulen und Gymnasien auszudehnen, ein Signal von der Verwaltung bzw. den anderen Fraktionen zu erkennen gewesen wäre. Also wenn die bei den Schülern in der Beförderung eingesparten Mittel z.T. auch wieder den Schülern an anderer Stelle zugutegekommen wären. Es wurde aber seitens der Kreisverwaltung betont, dass ein Junktim mit der Schulsozialarbeit ausgeschlossen sei.

In der Abstimmung stellten sich sämtliche Fraktionen gegen den SPD-Vorschlag.