MdL Ute Vogt und Walter Heiler: Zahlreiche versprochene Vorhaben werden bis 2009 nicht fertig gestellt. Elf von vierzehn ausstehenden Maßnahmen noch nicht über Vorplanungen hinaus. Landesregierung darf sich nicht weiter vor Priorisierung im Straßenbau drücken.
Presse im Wahlkreis
Landkreis Karlsruhe. Die Landesregierung ist nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Ute Vogt und Walter Heiler im Landesstraßenbau auf der ganzen Linie an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion geht hervor, dass zu viele Vorhaben nur auf dem Papier existieren. Allein im Landkreis Karlsruhe sind es 14 Maßnahmen, die noch auf eine Realisierung warten (Quelle: Landtagsdrucksache 14/3244).
In ihrer Parlamentsinitiative hatte die SPD die Landesregierung nach dem Umsetzungsstand der gut 1.000 im Generalverkehrsplan (GVP) 1995 in den vordringlichen Bedarf eingestellten Landesstraßenbaumaßnahmen gefragt. Über 800 Maßnahmen davon wurden nach Angaben des zuständigen Innenministeriums noch nicht fertig gestellt, obwohl der GVP Ende 2009 ausläuft.
„Wie es die Landesregierung schaffen will, in den verbleibenden 14 Monaten bis zum Inkrafttreten des neuen Generalverkehrsplans Landkreis Karlsruhe 14 Maßnahmen umzusetzen, ist uns ein Rätsel“, erklären Vogt und Heiler übereinstimmend.
Die Regierung musste in ihrer Stellungnahme einräumen, dass ein Großteil der 14 verbleibenden Bauvorhaben, nämlich elf Stück, bis zur Stunde völlig ohne Planung, bzw. gerade einmal in der Vorentwurfsphase seien. Lediglich zwei Maßnahmen befänden sich in der Planfeststellung, eine werde gebaut. „Bei den Bauvorhaben der Landesregierung liegt die Betonung ganz klar auf Vorhaben und nicht auf Bau“, so die beiden SPD-Abgeordneten.
Ute Vogt kritisiert, dass obwohl die CDU-Landesregierung ganz genau wisse, dass sie niemals alle 800 Maßnahmen im Land in naher Zukunft verwirklichen könne, sie vor Ort den Eindruck erwecke, dass genau das jeweils lokale Projekt das nächste sei, das mit einem Baubeginn rechnen könne. Es sei ja schließlich im vordringlichen Bedarf enthalten. Vogt: „Das nenne ich schlicht unehrlich!“
Unisono forderten die beiden SPD-Parlamentarier Verkehrsminister Rech auf, endlich den Mut zu einer Priorisierung im Landesstraßenbau aufzubringen und die Verkehrsinfrastruktur des Landes nicht noch weiter verkommen zu lassen. Schließlich handele es sich beim Landesstraßenbau um eine hundertprozentige Landesaufgabe.
Der Waghäuseler Bürgermeister Walter Heiler fordert abschließend die Landesregierung auf: „Anstatt Hunderte von Maßnahmen als vordringlichen Bedarf zu etikettieren, sollte die Landesregierung eine echte Rangfolge für das Anrollen der Bagger festlegen“. Dann wisse zumindest jeder woran er sei.
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