Sehr verehrter Herr Bürgermeister Rupp,

verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

verehrte Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

 

Haushaltsrede 2015

Steigendes Haushaltsvolumen und kein Ende?

Von Jahr zu Jahr können steigende Haushaltsvolumina verkündet werden und so übersteigen wir mit dem Haushalt 2015 erstmals die 10 Mio.-EURO Grenze. Sicherlich ein Indiz der guten konjunkturellen Lage, aber auch, und das sage ich mit einem gewissen Stolz, Ausdruck unserer sparsamen, weitblickenden Gemeinderatsarbeit, wobei auch die Handschrift unserer Fraktion zu erkennen ist, z.B. bei Energieeinsparmaßnahmen.

Meilensteine sind sicherlich die frühzeitige Ausweisung eines Gewerbegebietes mit Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr von 1,5 Mio. EURO und die Entwicklung zu einer wachsenden, familienfreundlichen Wohngemeinde mit bald 4000 Einwohnern, mit einem Einkommenssteueranteil von 1,7 Mio. EURO. Beide Titel füllen den Verwaltungshaushalt zu ca. 40 %, dessen Volumen insgesamt auf 7,9 Mio. EURO angesetzt ist. Auch lässt die Landesregierung auf ihr Versprechen Taten folgen und erhöht den Zuschuss für die Kinderbetreuung um 100.000 EURO. Dass durch die erhöhte Schülerzahl der Gemeinschaftsschule die Schulsozialarbeit auch erhöht werden muss, halten wir für sinnvoll und als logische Folge. Soziale Betreuung ist notwendiger denn je.

Im Ergebnis kann also eine Rate i. H. von gut 0,9 Mio. EURO dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Diese positive Entwicklung stellt aber gleichzeitig eine Verpflichtung für uns dar, nämlich: die Entwicklung des Verwaltungshaushaltes, insbesondere bei den konjunkturabhängigen Titeln, aufmerksam zu verfolgen, und trotz guter Lage nur notwendigen Investitionen, die unseren Wohnort stärken, zuzustimmen und sparsam mit den uns zugeteilten Mittel zu haushalten, damit auch zukünftig eine Zuführung zum Vermögenhaushalt bleibt.

Ein Sprichwort von Wolfgang Kubicki besagt:

„Wenn uns die Haushaltskonsolidierung nicht gelingt, ist die politische Gestaltung futsch“.

Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass Teile unsere Infrastruktur bereits heute schon an ihre Grenzen stoßen und dringend Abhilfe von Nöten ist. Die hierfür erforderlichen Investitionen belasten den Vermögenshaushalt.

So tragen wir die veranschlagten Mittel für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule und der Kita „Schneckenhaus“ von insgesamt ca. 2,0 Mio. EURO mit, denn Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf halten wir für eine Schlüsselfunktion unserer politischen Tätigkeit, wozu die dafür kommunalen Einrichtungen geschaffen werden müssen.

Ebenso halten wir die Sanierung der Kunststoffbahn im Schlossstadion (150 TEURO) sowie den vorsorglich enthaltene Posten für den Erwerb eines Gebäudes für die Asylbewerber-/Obdachlosenunterkunft (120 TEURO) für sinnvoll.

Weitere Investitionen z. B. Sanierung Straßen und Feldwege müssen unseres Erachtens in der Priorität hinten anstehen. Hier sind zunächst die Entwicklungen des Haushalts abzuwarten und eine Zustands- bzw. Maßnahmenliste vorzulegen.

Um die in 2015 vorgesehenen Aufgaben zu stemmen sind eine Kreditaufnahme von 400.000 EURO und eine Rücklagenentnahme mit ca. 370.000 EURO vorgesehen.

Im Ergebnis tut dies unserem Haushalt jedoch keinen Abbruch, denn die geforderte Mindestrücklage ist um den Faktor drei übererfüllt und zum Jahresende wird eine Prokopfverschuldung von nur 290,- EURO prognostiziert. Beides Hinweise auf eine gesunde Haushaltslage.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Beteiligung an einem Carsharing Modell mit einem Elektrofahrzeug bewerten wir positiv und hoffen, dass ein Belegungsmodell gelingt, von der auch die Bevölkerung davon partizipieren kann.

Besonders freut uns, dass, wie von uns beantragt, in der mittelfristigen Finanzplanung bereits für 2016 Mittel für den Hochwasserschutz vorgesehen sind und mit ersten Maßnahmen einer Pegelfernauslesung sowie der Einrichtung eines Zweckverbandes begonnen werden.

Mittel für den von uns beantragten Lärmschutz entlang der B 35 sind noch nicht ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass dies dann im Haushalt 2016 nachzuholen ist, denn eine Realisierung steht seitens des Bundes außer Frage, wie wir wissen.

Last but not least möchte ich nochmals an die bereits im letzten Jahr beantragte Erstellung eines Energieberichts erinnern, sobald die Zahlen für 2014 vorliegen.

Es nützt nämlich nichts Zahlen aus den Finanzzwischenberichten zu kennen und die Stellschrauben dazu aber nicht.

Abschließend möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbstlos für unser Gemeinwohl einsetzen recht herzlichen bedanken. Dem Jugendtreff wünschen wir weiterhin einen erfolgreichen Fortbestand und dem Wechsel an der Spitze unserer Gemeinschaftsschule eine erfolgreiche Tätigkeit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu.

Bei der Gemeindeverwaltung und insbesondere bei Frau Kehrer bedanken wir uns für die Erstellung des Haushaltsplanes. Auch für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat an die Kolleginnen und Kollegen unseren herzlichsten Dank.

Jürgen Amend

SPD-Fraktion: Ute Adler, Monika Schwaiger, Jürgen Amend, Klaus Krätschmer